Ulrich Lange

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(...) Seit 1995 sind es 5,5 Prozent. In einem Gutachten des Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung (BWV) vom Juni 2019 heißt es: „Aus Sicht des BWV bestehen verfassungsrechtliche Risiken bei einer Fortgeltung des Solidaritätszuschlags. Der Grund für die Einführung des Solidaritätszuschlags als Ergänzungsabgabe fällt mit dem Auslaufen des Solidarpaktes II zum Ende des Jahres 2019 weg.“ (...)

(...) Ich stimme mit Ihnen darin überein, dass an Bäumen keine Plakate mit Schrauben befestigt werden sollen. Aus diesem Grund habe ich umgehend veranlasst, dass die von Ihnen in Hainsfarth kritisierten Plakate entfernt werden. (...)

(...) Die Stärkung des Radverkehrs ist für uns ein wichtiges Thema. Darum haben wir uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Mittel für den Radverkehr aufzustocken, um damit in den Radwegeausbau zu investieren. Zudem wollen wir das Programm für den Bau von Radschnellwegen praxisnaher ausgestalten und weitere innovative Projekte fördern, die den Radverkehr in Deutschland verbessern. (...)

(...) Die Stärkung des Radverkehrs ist für uns ein wichtiges Thema. Darum haben wir uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Mittel für den Radverkehr aufzustocken, um damit in den Radwegeausbau zu investieren. Zudem wollen wir das Programm für den Bau von Radschnellwegen praxisnaher ausgestalten und weitere innovative Projekte fördern, die den Radverkehr in Deutschland verbessern. (...)

(...) Die Digitalisierung, der öffentliche Nahverkehr und die Aufgabe des Taxigewerbes müssen in einen fairen Ausgleich gebracht werden. Viele Bürger erwarten zurecht, dass dabei auch moderne Mobilitätsangebote stärker berücksichtigt werden. (...)

(...) Die Digitalisierung, der öffentliche Nahverkehr und die Aufgabe des Taxigewerbes müssen in einen fairen Ausgleich gebracht werden. Viele Bürger erwarten zurecht, dass dabei auch moderne Mobilitätsangebote stärker berücksichtigt werden. (...)

(...) Nach Auswertungen der Schulunfälle durch die Deutsche Gesellschaft der Unfallversicherer (DGUV) zuletzt 2016 ist das Risiko, dass Schüler mit dem Schulbus bzw. mit sonstigen öffentlichen Verkehrsmitteln verunglücken, wesentlich niedriger als z. (...)

(...) Das Konzept der Bundesregierung für saubere Luft und die Sicherung der individuellen Mobilität in unseren Städten ist das Ergebnis langer und harter Diskussionen, bei denen unterschiedliche Positionen aufeinandergetroffen sind. Dabei kann eine Einigung immer nur ein Kompromiss sein. (...)

(...) Wir wollen für unsere Kinder und Enkelkinder eine intakte Natur bewahren. Eine saubere Umwelt und der Schutz der Biodiversität sind unser Ziel. Dafür werden wir das Prinzip der Nachhaltigkeit umfassend beachten und wirksame Maßnahmen ergreifen, um den Artenschwund zu stoppen, die Landnutzung umweltgerechter zu gestalten, Wasser und Böden besser zu schützen, die Luft sauberer zu halten und unsere Ressourcen im Kreislauf zu führen. (...)

(...) Die Entwicklung zum Beispiel in Spanien zeigt, dass die Einführung einer Widerspruchslösung allein nicht zwingend zur Erhöhung der Organspenden beiträgt. Entscheidend ist, dass die Strukturen der Organspende stimmen. (...)

(...) Die Entwicklung zum Beispiel in Spanien zeigt, dass die Einführung einer Widerspruchslösung allein nicht zwingend zur Erhöhung der Organspenden beiträgt. Entscheidend ist, dass die Strukturen der Organspende stimmen. (...)