Dr. Peter Tauber

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(...) Zu Frage 2: Weil ich sie nicht freigeschaltet habe. (...)

(...) Die CDU/CSU-Fraktion teilt die mit einem (Medien-)Informationsfreiheitsgesetz angestrebten Ziele, mehr Transparenz im Verwaltungshandeln zu schaffen und einen Beitrag zur Korruptionsbekämpfung zu leisten. Tatsächlich bezweifeln wir aber, dass uneingeschränkte Informationsrechte eine passende Handhabe sind, um Korruption zu bekämpfen, da sich strafbares Zusammenwirken wohl kaum in behördlichen Akten wiederfinden lässt. (...)

(...) So wird auch die aktuelle Ausgestaltung der nuklearen Teilhabe von einer Reform der EU unberührt bleiben. Vielmehr verstehe ich es als Akt der europäischen Selbstermächtigung, in Zukunft eigenständig und aus freiem Ermessen an der Seite unserer Verbündeten in der Europäischen Union, in der NATO oder in den Gremien der Vereinten Nationen stehen zu können. Europa wird auf lange Sicht nicht in der Lage sein, ohne NATO und USA die Sicherheit und Freiheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu garantieren. (...)

(...) ich empfehle Ihnen für Ihre Fragen rund um das Thema Masernimpfpflicht den äußerst informativen Faktencheck der Bundestagsfraktion von CDU und CSU: https://www.cducsu.de/spezial/faktencheck-masern-impfpflicht . (...)

(...) Jetzt ist es wichtig, dass für die zentralen Herausforderungen der Klimakrise ein möglichst breiter Konsens in der Gesellschaft gebildet wird. Wenn Sie selbst sich für den Klimaschutz stark machen, Ihren Alltag so klimaneutral wie möglich gestalten und zudem Wege wählen mit anderen – seien es Politiker oder Bürger und Bürgerinnen – ins Gespräch zu kommen, dann gehen Sie mit gutem Beispiel voran, Ihren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. (...)

(...) Ganz im Ernst: Ich danke Ihnen für Ihre Anmerkung und Ihren Blick fürs Detail, kann Ihnen jedoch versichern, dass rein pragmatische Überlegungen hinter der Anordnung der Namensschilder standen und deren Beschriftung keinerlei tiefere Bedeutung zugedacht war. (...)

(...) Die Industrie wird bereits in die Pflicht genommen und sie wird sich auch noch schärferen Regelungen für den Klimaschutz beugen müssen. Zu bedenken ist aber auch: Die Arbeitsplätze, von denen Sie sprechen, können nur dann geschaffen werden, wenn die Unternehmen profitabel bleiben. (...)

(...) da wird jeder drei andere Punkte benennen. Nicht meine Meinung ist entscheidend, sondern die der Bürgerinnen und Bürger. (...)

(...) Sie vermeiden Missverständnisse nicht, indem Sie missverständliches äußern und im Anschluss zurückrudern – da sollten Sie sich die AfD nicht zum Vorbild nehmen. Mir scheint nämlich, dass Sie eben doch verkennen, dass der Mord an Walter Lübcke deutlich schwerer wiegt, als die von Ihnen aufgezählten Zwischenfälle, wenn Sie kritisieren, dass ich nur auf ersteres öffentlich reagiere. (...)

(...) Da fliegen auch bei uns in der Politik mal die Fetzen. Dass in solchen internen Runden auch gestritten wird und es zu hitzigen Auseinandersetzungen kommt, gehört zum innerparteilichen Austausch dazu. Ich habe deshalb in der Tat die Abgeordneten deutlich kritisiert, die Angela Merkel die Wahl in den Bundestag zu verdanken haben und die sie dann in der Flüchtlingspolitik im Regen haben stehen lassen. (...)

(...) ich denke, die Volljährigkeit mit all ihren Rechten und Pflichten ist auch für das Wahlrecht die richtige Schwelle. Aber es gibt ja noch viele andere Wege, sich politisch zu engagieren – im Zweifel muss man dafür in der Schulzeit mal unentschuldigt fehlen. (...)