Alle Fragen in der Übersicht

Die Abschaffung der Rückkehrpflicht für Mietwagen ist im Gespräch. Dies klingt harmlos, hat aber verheerende Folgen. Dies wäre das Einfallstor für...

Von: Zrgva Qrzvexnln

Antwort von Eckhard Pols
CDU

(...) Deshalb haben CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart, das PBefG mit Blick auf neue digitale Mobilitätsangebote zu modernisieren. Dabei wollen wir die Vorteile der neuen Entwicklungen in unserem ÖPNV-System nutzbar machen und gleichzeitig dafür Sorge tragen, dass Bewährtes nicht zerstört wird. So werden wir zum Beispiel darauf achten, dass zwischen den unterschiedlichen Beförderungsformen eine faire Verteilung von Rechten und Pflichten herrscht und gleiche Bedingungen für vergleichbare Anbieter gelten. (...)

Die Abschaffung der Rückkehrpflicht für Mietwagen ist im Gespräch. (...) Daher möchte ich Sie fragen, wie stehen Sie zur Aufhebung der Rückkehrpflicht für Mietwagen?

Von: Urvxr Orpxre

Antwort von Eckhard Pols
CDU

(...) Sehr unterschiedliche Interessen prallen hier aufeinander. Aufgabe der Politik ist es, diese unterschiedlichen Interessen im Sinne einer modernen und nachhaltigen Mobilität, die auch stets die Bedürfnisse von Beschäftigten und Nutzern im Blick hat, zusammenzuführen. Die vom BMVI vorgelegten Eckpunkte sind hierfür nur ein erster Vorschlag. (...)

(...) mit der geplanten Reform des PbefG wird den bestehenden Taxibetrieben (26.000 Taxen, ca. 250.000 Arbeitsplätze) die Existenzgrundlage vollständig entzogen und den Fahrdiensten Tür und Tor geöffnet. (...)

Von: Zrgva Qrzvexnln

Antwort von Eckhard Pols
CDU

(...) Aufgabe der Politik ist es, diese unterschiedlichen Interessen im Sinne einer modernen und nachhaltigen Mobilität, die auch stets die Bedürfnisse von Beschäftigten und Nutzern im Blick hat, zusammenzuführen. Die vom BMVI vorgelegten Eckpunkte sind hierfür nur ein erster Vorschlag. In den nächsten Wochen und Monaten werden noch zahlreiche Gespräche mit den verschiedenen Akteuren und Interessengruppen geführt werden. (...)

# Gesundheit 27Feb2019

(...) ich würde sehr gern wissen, was Sie tun werden bezüglich des Wahltarifs für Homöopathie. (...)

Von: Nyrknaqen Yrvfg

Antwort von Eckhard Pols
CDU

(...) Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang ferner, dass der Hintergrund der geplanten Abschaffung dieses Tarifs, nach Angaben des Bundesministeriums für Gesundheit, die geringe Nachfrage der gesetzlich Versicherten hiernach ist. (...)

(...) Hallo Herr Pols, da es gerade in aller Munde ist, würde ich gerne wissen, wie Sie zu einem generellen Tempolimit auf Autobahnen stehen. Danke bereits für Ihre Mühe. (...)

Von: Enys Eözyvat

Antwort von Eckhard Pols
CDU

(...) Ich stehe einem generellen Tempolimit auf Autobahnen skeptisch gegenüber, weil dadurch weder dem Klima noch der Sicherheit auf unseren Straßen faktisch geholfen wäre. (...) Wir brauchen vielmehr technologischen Fortschritt etwa bei der Elektromobilität und staatliche Anreizprogramme zur weiteren Verbesserung der Luftqualität in deutschen Städten. (...)

(...) lt einem Bekannten soll der kürzliche BUNDES-Parteitag der CDU von VW und Audi gesponsert worden sein. (...)

Von: ubytre gergnh

Antwort von Eckhard Pols
CDU

(...) An der Organisation des letzten Bundesparteitages in Hamburg war ich nicht beteiligt und auch nicht als Delegierter, sondern nur als Besucher vor Ort. (...) Die Organisation des Bundesparteitages erfolgt durch unsere CDU-Bundesgeschäftsstelle in Berlin, an die Sie (und natürlich auch Ihr Bekannter) sich gerne unter diesem Link wenden können: https://www.cdu.de/kontakt. (...)

(...) was gedenken Sie dafür zu tun, dass in Zukunft die Veröffentlichung von sittenwidrigen oder gar kriminellen Taten von Unternehmern oder leitenden Angestellten nicht mehr nach §17 UWG strafrechtlich verfolgt werden kann? Für jeden aufrechten Christenmenschen ist es absolut unerträglich, dass jemand, der die Rechtsordnung oder das Sittengesetz verteidigt, indem er solche Taten offen legt, zum Opfer der Strafverfolgungsbehörden werden kann, wie es derzeit im Fall von Oliver Schröm geschieht. (...)

Von: Cebs. Qe. Jbystnat Ibrtryv

Antwort von Eckhard Pols
CDU

Sehr geehrter Herr Professor Ibrtryv,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum § 17 UWG. Seitens der...

# Wirtschaft 25Nov2018

(...) Eine typische Verquickung von Wirtschaft und Mandat? (...)

Von: Xynhf Evrpxra

Antwort von Eckhard Pols
CDU

(...) Denn Lehrer, Richter, Sozialarbeiter sowie anderweitig abhängig Beschäftigte haben ein Rückkehrrecht auf ihren ehemaligen Arbeitsplatz. Dies hat ein Unternehmer nicht, deswegen muss er neben seinem Mandat sicherstellen, dass seine Firma nach Beendigung des Mandats noch da ist, damit das Einkommen für sich und seine Familie gesichert bleibt. (...)

# Soziales 21Nov2018

(...) 3.) Die Umsetzung dieser Maßnahme würde Einsparungen in Millionenhöhe für die Pressekonzerne bedeuten. (...)

Von: ubytre gergnh

Antwort von Eckhard Pols
CDU

(...)

# Finanzen 20Nov2018

(...) "Frankreich fordert die Einführung einer Digitalsteuer." (...)

Von: ubytre gergnh

Antwort von Eckhard Pols
CDU

(...) eine gerechte Besteuerung großer Internetkonzerne unterstütze ich. Einer sofortigen Einführung der sogenannten EU-Digitalsteuer stehe ich aber skeptisch gegenüber - ich halte eine Regelung über die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) für sinnvoller, um auch die USA mit im Boot zu haben. (...)

(...) was gedenken Sie gegen die Steuerhinterzsiehungsmentalität (CumCum/CumEX) der Eliten dieses Landes zu unternehmen? Als steuerzahlende Staatsbürgerin fühle ich mich gelinde gesagt verarscht..... (...)

Von: thqeha znegraf-rqmneqf

Antwort von Eckhard Pols
CDU

(...) den Steuerzahler um Milliarden Euro zu betrügen. Ich bin daher auch dafür, dass wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnern schnellstens eine Strategie zur Aufklärung und Verhinderung dieser kriminellen Machenschaften finden. (...)

(...) Was halten Sie von der Kandidatur von Friedrich Merz und wie sind seine Anstellungen in verschiedensten Wirtschaftsunternehmen (vornehmlich Blackrock) mit demokratischen werten vereinbar (wie kann er / die CDU glaubwürdig vermitteln, dass er das Allgemeinwohl im Sinn hat und nicht das wohl seiner derzeitugen Arbeitgeber?) (...)

Von: Wbunaarf Unygre

Antwort von Eckhard Pols
CDU

(...) Bezüglich Ihrer Bedenken, ob Friedrich Merz das Allgemeinwohl im Blick hat, möchte ich daran erinnern, dass eines der ersten Statements ein gesellschaftspolitisches war. Er hat angemahnt, dass ein Land, in dem die Bürger im Schnitt immer älter werden, nicht dauerhaft auf Kosten der jüngeren Generationen leben kann. (...)

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