Sparpaket (Haushaltsbegleitgesetz)

Um den Bundeshaushalt zu entlasten, hat das Parlament heute ein umfangreiches Sparpaket beschlossen, das unter anderem eine Luftverkehrssteuer vorsieht. Für 2011 soll der Haushalt bereits um 3,5 Mrd. Euro entlastet werden.

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Dafür gestimmt
319
Dagegen gestimmt
258
Enthalten
0
Nicht beteiligt
43
Abstimmungsverhalten von insgesamt 620 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Uwe KekeritzUwe KekeritzDIE GRÜNEN243 - Fürth Dagegen gestimmt
Portrait von Ulrich KelberUlrich KelberSPD97 - Bonn Dagegen gestimmt
Portrait von Katja KeulKatja KeulDIE GRÜNEN41 - Nienburg II - Schaumburg Dagegen gestimmt
Portrait von Roderich KiesewetterRoderich KiesewetterCDU/CSU270 - Aalen - Heidenheim Dafür gestimmt
Portrait von Memet KilicMemet KilicDIE GRÜNEN279 - Pforzheim Dagegen gestimmt
Portrait von Sven-Christian KindlerSven-Christian KindlerDIE GRÜNEN36 - Rotenburg I - Soltau - Fallingbostel Dagegen gestimmt
Portrait von Katja KippingKatja KippingDIE LINKE160 - Dresden I Dagegen gestimmt
Portrait von Ewa KlamtEwa KlamtCDU/CSU46 - Gifhorn - Peine Dafür gestimmt
Portrait von Volkmar KleinVolkmar KleinCDU/CSU149 - Siegen-Wittgenstein Dafür gestimmt
Maria Klein-SchmeinkMaria Klein-SchmeinkDIE GRÜNEN130 - Münster Dagegen gestimmt
Portrait von Jürgen KlimkeJürgen KlimkeCDU/CSU23 - Hamburg Wandsbek Dafür gestimmt
Portrait von Lars KlingbeilLars KlingbeilSPD36 - Rotenburg I - Soltau - Fallingbostel Dagegen gestimmt
Portrait von Julia KlöcknerJulia KlöcknerCDU/CSU202 - Kreuznach Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Ulrich KloseHans-Ulrich KloseSPD24 - Hamburg Harburg-Bergedorf Nicht beteiligt
Portrait von Axel KnoerigAxel KnoerigCDU/CSU34 - Diepholz - Nienburg I Dafür gestimmt
Portrait von Lutz KnopekLutz KnopekFDP54 - Göttingen Dafür gestimmt
Portrait von Pascal KoberPascal KoberFDP289 - Reutlingen Dafür gestimmt
Portrait von Harald KochHarald KochDIE LINKE75 - Mansfeld Dagegen gestimmt
Portrait von Ute KoczyUte KoczyDIE GRÜNEN136 - Lippe I Dagegen gestimmt
Portrait von Tom KoenigsTom KoenigsDIE GRÜNEN174 - Gießen Dagegen gestimmt
Portrait von Jens KoeppenJens KoeppenCDU/CSU58 - Uckermark - Barnim I Dafür gestimmt
Portrait von Bärbel KoflerBärbel KoflerSPD225 - Traunstein Dagegen gestimmt
Portrait von Heinrich KolbHeinrich KolbFDP187 - Odenwald Dafür gestimmt
Portrait von Manfred KolbeManfred KolbeCDU/CSU152 - Nordsachsen Dafür gestimmt
Portrait von Daniela KolbeDaniela KolbeSPD153 - Leipzig I Dagegen gestimmt

Zur Sanierung des Bundeshaushaltes hat der Bundestag mit den Stimmen von Union und FDP heute dem Gesetzentwurf der schwarz-gelben Regierung zugestimmt. 2011 soll der Haushalt so um 3,5 Mrd. Euro entlastet werden. Das Sparpaket beinhaltet unter anderem eine Luftverkehrssteuer Reduzierung der Ausnahmen von der Ökosteuer Kürzungen des Wohn- und Elterngeldes für Hartz IV-Empfänger Streichung des Elterngeldes für Spitzenverdiener (ab 250.000 Euro) Während die Regierungskoalition von einem "fundamentalen Wechsels in der Haushalts- und Finanzpolitik" sprach, kritisierte die Opposition den Gesetzentwurf scharf. Trotz der Einsparungen sei eine Neuverschuldung von 60 Mrd. Euro vorgesehen. Der Regierung wurde vorgeworfen, "Klientelpolitik" zu betreiben. ____________________________________________________________________

Weiterführende Links:

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Informationen des Bundestages zum Gesetzentwurf