Sparpaket (Haushaltsbegleitgesetz)

Um den Bundeshaushalt zu entlasten, hat das Parlament heute ein umfangreiches Sparpaket beschlossen, das unter anderem eine Luftverkehrssteuer vorsieht. Für 2011 soll der Haushalt bereits um 3,5 Mrd. Euro entlastet werden.

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Dafür gestimmt
319
Dagegen gestimmt
258
Enthalten
0
Nicht beteiligt
43
Abstimmungsverhalten von insgesamt 620 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Werner HoyerWerner HoyerFDP95 - Köln II Dafür gestimmt
Portrait von Anette HübingerAnette HübingerCDU/CSU296 - Saarbrücken Dafür gestimmt
Portrait von Christel HummeChristel HummeSPD140 - Ennepe-Ruhr-Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Andrej HunkoAndrej HunkoDIE LINKE88 - Aachen Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas JarzombekThomas JarzombekCDU/CSU107 - Düsseldorf I Dafür gestimmt
Portrait von Dieter JasperDieter JasperCDU/CSU129 - Steinfurt III Dafür gestimmt
Portrait von Ulla JelpkeUlla JelpkeDIE LINKE144 - Dortmund II Dagegen gestimmt
Portrait von Lukrezia Luise JochimsenLukrezia Luise JochimsenDIE LINKE193 - Erfurt - Weimar - Weimarer Land II Dagegen gestimmt
Portrait von Franz-Josef JungFranz-Josef JungCDU/CSU184 - Groß-Gerau Dafür gestimmt
Portrait von Andreas JungAndreas JungCDU/CSU287 - Konstanz Dafür gestimmt
Josip Juratovic MdBJosip JuratovicSPD267 - Heilbronn Dagegen gestimmt
Portrait von Egon JüttnerEgon JüttnerCDU/CSU275 - Mannheim Dafür gestimmt
Portrait von Oliver KaczmarekOliver KaczmarekSPD145 - Unna I Dagegen gestimmt
Portrait von Johannes KahrsJohannes KahrsSPD19 - Hamburg Mitte Dagegen gestimmt
Portrait von Bartholomäus KalbBartholomäus KalbCDU/CSU227 - Deggendorf Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Werner KammerHans-Werner KammerCDU/CSU27 - Friesland - Wilhelmshaven Dafür gestimmt
Portrait von Heiner KampHeiner KampFDP132 - Gütersloh Dafür gestimmt
Portrait von Steffen KampeterSteffen KampeterCDU/CSU135 - Minden-Lübbecke I Dafür gestimmt
Portrait von Alois KarlAlois KarlCDU/CSU232 - Amberg Dafür gestimmt
Portrait von Bernhard KasterBernhard KasterCDU/CSU204 - Trier Dafür gestimmt
Portrait von Susanne KastnerSusanne KastnerSPD248 - Bad Kissingen Dagegen gestimmt
Portrait von Michael KauchMichael KauchFDP143 - Dortmund I Dafür gestimmt
Portrait von Siegfried KauderSiegfried KauderCDU/CSU286 - Schwarzwald-Baar Nicht beteiligt
Portrait von Volker KauderVolker KauderCDU/CSU285 - Rottweil - Tuttlingen Dafür gestimmt
Portrait von Stefan KaufmannStefan KaufmannCDU/CSU258 - Stuttgart I Dafür gestimmt

Zur Sanierung des Bundeshaushaltes hat der Bundestag mit den Stimmen von Union und FDP heute dem Gesetzentwurf der schwarz-gelben Regierung zugestimmt. 2011 soll der Haushalt so um 3,5 Mrd. Euro entlastet werden. Das Sparpaket beinhaltet unter anderem eine Luftverkehrssteuer Reduzierung der Ausnahmen von der Ökosteuer Kürzungen des Wohn- und Elterngeldes für Hartz IV-Empfänger Streichung des Elterngeldes für Spitzenverdiener (ab 250.000 Euro) Während die Regierungskoalition von einem "fundamentalen Wechsels in der Haushalts- und Finanzpolitik" sprach, kritisierte die Opposition den Gesetzentwurf scharf. Trotz der Einsparungen sei eine Neuverschuldung von 60 Mrd. Euro vorgesehen. Der Regierung wurde vorgeworfen, "Klientelpolitik" zu betreiben. ____________________________________________________________________

Weiterführende Links:

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Informationen des Bundestages zum Gesetzentwurf