Jahrgang
1961
Wohnort
Lemgo
Berufliche Qualifikation
MdB a.D.
Ausgeübte Tätigkeit
Angestellte
Wahlkreis

Wahlkreis 135: Lippe I

Wahlkreisergebnis: 6,0 %

Liste
Landesliste Nordrhein-Westfalen, Platz 13
Parlament
Bundestag

Bundestag

Dieselfahrzeuge sollen wegen ihres hohen Schadstoffausstoßes aus den Innenstädten verbannt werden.
Position von Ute Koczy: Lehne ab
Wir wollen die Luft rasch sauberer machen und die Gesundheit der Menschen schützen. Wir fordern deshalb eine schnelle und wirksame Nachrüstung der schmutzigen Diesel. Fahrverbote können nur das letzte Mittel sein, wenn das nicht wirkt.
Die Politik soll festlegen, wie viele Flüchtlinge Deutschland jedes Jahr aufnimmt.
Position von Ute Koczy: Lehne ab
Ich lehne eine Obergrenze ab. Wir Grüne wollen Fluchtursachen nachhaltig bekämpfen, legale Wege durch Kontingente schaffen und in Deutschland die Integrationsbedingungen verbessern.
Massentierhaltung muss reduziert werden, auch wenn das höhere Fleischpreise bedeutet.
Position von Ute Koczy: Stimme zu
Wir wollen in den nächsten 20 Jahren aus der Massentierhaltung, die Tier und Umwelt schädigt, aussteigen. Höhere Hartz 4-Sätze und ein gutes Schul- und Kitaessen sollen sicherstellen, dass sich auch sozial Schwächere gutes Essen leisten können.
Zur Vermeidung von Altersarmut müssen die Renten deutlich erhöht werden.
Position von Ute Koczy: Stimme zu
Menschen, die den größten Teil ihres Lebens gearbeitet, Kinder erzogen, andere Menschen gepflegt oder sonstige Anwartschaften erworben haben, sollen im Alter eine Rente beziehen, die oberhalb der Grundsicherung liegt -ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Anrechnung von betrieblicher/privater Vorsorge
Vermieter sollen ohne eine staatliche Mietpreisbremse entscheiden können, wie viel Miete sie verlangen.
Position von Ute Koczy: Lehne ab
Die zahllosen Schlupflöcher und Ausnahmen machen die Mietpreisbremse der Bundesregierung wirkungslos und belasten die Mieterinnen und Mieter mit 310 Mio. Euro in nur einem Jahr gegenüber einer wirksamen Mietpreisbremse, wie wir sie wollen. Die Schlupflöcher und Ausnahmen wollen wir deshalb streichen
Es muss ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.
Position von Ute Koczy: Stimme zu
Das finde ich wichtig!
Ein vollständiges Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft darf es nicht geben.
Position von Ute Koczy: Lehne ab
Gentechnik gehört für uns nicht auf Acker und Teller. Sie widerspricht dem Ziel einer zukunftsfähigen, umweltgerechten Landwirtschaft. Auch genomeditierte Pflanzen und Tiere unterliegen nach unserer Auffassung dem Gentechnikrecht und damit einer Zulassungs- und Kennzeichnungspflicht.
Auf Autobahnen soll es ein flächendeckendes Tempolimit von 130 km/h geben.
Position von Ute Koczy: Stimme zu
Deutschland bildet hier seit Jahren eine Ausnahme. Wir wollen das Fahren auf der Autobahn stressfreier und sicherer machen – so kommen alle besser an. Mir würde allerdings auch das Tempo 120 reichen.
Es soll einen verbindlichen Volksentscheid auf Bundesebene geben.
Position von Ute Koczy: Stimme zu
Bereits seit vielen Jahren fordern wir Volksbegehren, Volksinitiative und Volksentscheid und haben dazu eingehende Vorschläge vorgelegt. Alle vier Jahre wählen gehen reicht nicht. Die Demokratie muss sich gerade in dieser Zeit bewähren. Die BürgerInnen wollen längst mehr Mitsprache und Beteiligung.
Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse zur Terrorabwehr bekommen, auch wenn dafür Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssen.
Position von Ute Koczy: Lehne ab
Sicherheitspolitik muss vor Kriminalität und Terror schützen und gleichzeitig die Bürgerrechte wahren. Wir stehen für einen freiheitlichen und starken Rechtsstaat, denn nur der gewährleistet Sicherheit. Deutschland soll für alle Menschen, die hier leben, ein sicheres Land bleiben.
Der Kohleabbau als wichtige Übergangstechnologie muss weiterhin staatlich gefördert werden.
Position von Ute Koczy: Lehne ab
Deutschland kann nicht Klimaschutzland werden und Kohleland bleiben. Wir wollen deshalb jetzt den schrittweisen und planbaren Ausstieg aus Kohlekraft starten. Die betroffenen Regionen sollen beim erforderlichen Strukturwandel mit Bundesmitteln unterstützt werden.
Die Kitabetreuung von Kindern soll grundsätzlich kostenlos sein.
Position von Ute Koczy: Stimme zu
Wir wollen beitragsfreie Bildung von Anfang an. Es fehlen in den nächsten Jahren aber etwa 350.000 Plätze. Solange es Kinder gibt, die keinen Platz bekommen, wollen wir die fehlenden Angebote schaffen. Aber: Kein Kind darf ausgeschlossen sein, weil es sich die Eltern nicht leisten können.
Die Bundesregierung soll keine Rüstungsexporte in Konfliktregionen wie der Arabischen Halbinsel genehmigen.
Position von Ute Koczy: Stimme zu
Rüstungsexporte in Staaten, die die Menschenrechte grob missachten und erst recht in Konfliktregionen sind schon nach den bestehenden „Politischen Grundsätzen“ der Bundesregierung nicht zu genehmigen. Da sich die Bundesregierung nicht daran hält, wollen wir ein Rüstungsexportkontrollgesetz
Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland, in das Abschiebungen möglich sein müssen.
Position von Ute Koczy: Lehne ab
Afghanistan ist nicht sicher! Abschiebungen dorthin lehnen wir daher ab. Sie sind eine politische Machtdemonstration auf Kosten der Betroffenen. Anstatt die afghanischen Geflüchteten zu verunsichern, sollten die Integrationskurse geöffnet und Perspektiven hier geschaffen werden.
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
Position von Ute Koczy: Lehne ab
Die Mitgliedschaft in Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften wird frei begründet und beendigt. Daher kann jede*r Einzelne entscheiden, ob er oder sie kirchensteuerpflichtig werden oder bleiben will. Wir setzen uns allerdings dafür ein, dass die Kirchenfinanzen transparenter werden.
Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn die Mitgliedsstaaten auf Kompetenzen verzichten.
Position von Ute Koczy: Stimme zu
Nur zusammen können wir unsere Lebensgrundlagen schützen, Globalisierung gestalten, eine zukunftsfähige Wirtschaft schaffen und Frieden sichern. Das meistern wir nur mit einem vereinten Europa. Ich will gerne zu "Mehr Europa" beitragen.
Der Spitzensteuersatz soll deutlich erhöht werden, mindestens wieder auf 53% wie in den 1990er Jahren.
Position von Ute Koczy: Neutral
Wir wollen ein gerechtes Steuersystem und zielgenaue Unterstützung, vor allem für Familien. Geringe und mittlere Einkommen entlasten wir über eine Anpassung des Grundfreibetrags, finanziert durch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes für Single-Einkommen ab 100.000 Euro.
Zeitlich befristete Arbeitsverträge sind erforderlich, damit Unternehmen flexibel sein können.
Position von Ute Koczy: Lehne ab
Es gibt viele Möglichkeiten, auch ohne Befristungen flexibel zu wirtschaften, z.B. mit Arbeitszeitkonten. Aber auch Befristungen können ihre Berechtigung haben. Allerdings wollen wir sie auf die Fälle beschränken, wo es wirklich einen sachlichen Grund gibt, z.B. bei Elternzeitvertretungen.
Der Besitz und Anbau von Cannabis soll legalisiert werden.
Position von Ute Koczy: Stimme zu
Die Verbotspolitik ist gescheitert. Mit unserem Cannabiskontrollgesetz wollen wir für Erwachsene eine kontrollierte Möglichkeit zum legalen Erwerb, Anbau und zur Herstellung von Cannabisprodukten schaffen. Kinder- und Jugendliche können so wirksam geschützt und der Schwarzmarkt ausgetrocknet werden.
Weil Menschen immer älter werden, sollen sie auch länger arbeiten.
Position von Ute Koczy: Lehne ab
Menschen sollen selbst entscheiden können, wann sie in Rente gehen. Der Übergang in den Ruhestand sollte freier gestaltet werden, Rente und Erwerb leichter kombiniert werden können. Das käme besonders Menschen in belastenden Berufen entgegen.
Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sollen verboten werden.
Position von Ute Koczy: Stimme zu
Wir wollen Spenden an Parteien auf natürliche Personen mit einer jährlichen Obergrenze pro Person beschränken. Zudem brauchen wir mehr Transparenz sowie klare Regeln für Parteisponsoring, damit BürgerInnen erkennen können, ob eine Einflussnahme auf politische Entscheidungen erfolgt.
Die Öffentlichkeit muss bei Verhandlungen zu Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA stärker beteiligt werden.
Position von Ute Koczy: Stimme zu
Wir brauchen faire Handelsabkommen, die transparent und demokratisch verhandelt werden. Mit Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA wird tief in den Alltag der Menschen eingegriffen. Diese Intransparenz der Bevölkerung und den Parlamenten gegenüber ist inakzeptabel und undemokratisch.

Die politischen Ziele von Ute Koczy

Mein Slogan: Gutes Klima - Gerechte Welt!

Globale Gerechtigkeit und der Erhalt der Lebensgrundlagen sind für mich als Entwicklungspolitikerin wichtig. Die Vereinten Nationen haben siebzehn wichtige Entwicklungsziele für uns alle verabschiedet. Eine nachhaltige globale Entwicklung beginnt bei uns vor Ort.

Deswegen will ich dazu beitragen:

Rüstungsexporte stoppen und keine Aufstockung des Militäretats in Deutschland auf 2%!

Mehr Geld für wirksame Entwicklungsprojekte!

Fluchtursachen statt Flüchtlinge bekämpfen!

Frauen und Mädchen gezielt fördern!

Fairen Handel verwirklichen! Dem Konsumwahn Einhalt gebieten

Steuersümpfe trockenlegen!

Sauberes Wasser – vor Ort in Lippe und weltweit!

Alle Fragen in der Übersicht

Sehr geehrte Frau Koczy,

eine Frage zum Neubau der B239n von der Autobahn in Bad Salzuflen bis zur Detmolder Strasse um Lage herum. Laut...

Von: Hjr Fhreznaa

Antwort von Ute Koczy
DIE GRÜNEN

(...) Sie führen die Argumente, die gegen den Neubau dieser Straße anzuführen sind, schon selbst an. Zerschneidung von Landschaft, Flächenfraß und minimalste Beschleunigung - all dies sind aus meiner Sicht triftige Gründe, den Bau der B239n abzulehnen. Im Falle einer Wahl werde ich mich dafür stark machen, dass dieser Neubau verhindert wird. (...)

Sehr geehrte Frau Koczy,

die Syrieninitiative Ostwestfalen Lippe setzt sich für Frieden in Syrien ein. Zur besseren Information der...

Von: Tnov Ovrorefgrva

Antwort von Ute Koczy
DIE GRÜNEN

(...) ich finde es sehr gut und wichtig, dass sich solche Initiativen aus der Zivilgesellschaft wie die Ihre für mehr Frieden einsetzen und dies gilt ganz besonders bei dem Konflikt in Syrien. Zu Ihrer ersten Frage: Diese kann ich leider nicht beantworten, denn ich weiß heute noch nicht, was in einer künftigen Situation als Vorlage zur Abstimmung kommen wird. (...)

(...) Andernfalls wird es Fahrverbote geben, auch aufgrund richterlicher Anweisungen wie bereits geschehen! Warum landet der Abgasbetrug nicht beim Staatsanwalt? Liegt die Ermittlung nicht im öffentlichen Interesse und der Pflicht des Staatsanwalts, auch wegen der erwiesenen Gesundheitsschädigungen? (...)

Von: Uryzhg Fpuzrvßare

Antwort von Ute Koczy
DIE GRÜNEN

(...) Selbst wenn ich überhaupt nicht erfreut bin, dass der grüne Ministerpräsident Kretschmann soviel Werbung für den privaten Diesel macht, (...)

# Soziales 2Aug2017

Wie stehen Sie zu dem Thema "Bedingungsloses Grundeinkommen"?

Von: Tüagre Uraavat

Antwort von Ute Koczy
DIE GRÜNEN

(...) die Zeit ist reif, den Einstieg zu wagen. Ich finde, wir sollten das bedingungslose Grundeinkommen in einem Modellprojekt in Deutschland erproben und dabei die Erfahrungen in anderen Ländern berücksichtigen. Wir Grünen wollen dazu eine breite gesellschaftliche Debatte führen und die zahlreichen Fragen, die sich ergeben, so besprechen. (...)

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