Bundestag 2009-2013

Neueste Antworten

Frage an
Thomas Oppermann
SPD

Sehr geehrter Herr Oppermann,

ich möchte an Ihre Beantwortung der Frage von Herrn Schulze am 17.09.13 anknüpfen.

Demokratie und Bürgerrechte
06. Oktober 2013

(...) die Überwachungstätigkeit der NSA ist völlig aus dem Ruder gelaufen und befindet sich offenbar jenseits aller demokratischen Kontrolle. Die NSA-Affäre ist nicht beendet, die Aufklärung steht erst am Anfang. Ich habe das Parlamentarische Kontrollgremium deshalb zu weiteren Sondersitzungen einberufen. (...)