Jahrgang
1967
Wohnort
Heidelberg
Berufliche Qualifikation
Jurist
Ausgeübte Tätigkeit
Jurist
Wahlkreis

Wahlkreis 277: Rhein-Neckar

Wahlkreisergebnis: 9,6 %

Parlament
Bundestag

Bundestag

Dieselfahrzeuge sollen wegen ihres hohen Schadstoffausstoßes aus den Innenstädten verbannt werden.
Position von Memet Kilic: Lehne ab
Wir wollen die Luft rasch sauberer machen und die Gesundheit der Menschen schützen. Wir fordern deshalb eine schnelle und wirksame Nachrüstung der schmutzigen Diesel. Fahrverbote können nur das letzte Mittel sein, wenn das nicht wirkt.
Die Politik soll festlegen, wie viele Flüchtlinge Deutschland jedes Jahr aufnimmt.
Position von Memet Kilic: Lehne ab
Wir wollen Fluchtursachen nachhaltig bekämpfen, legale Wege durch Kontingente schaffen und in Deutschland die Integrationsbedingungen verbessern. Eine Obergrenze lehnen wir ab.
Massentierhaltung muss reduziert werden, auch wenn das höhere Fleischpreise bedeutet.
Position von Memet Kilic: Stimme zu
Wir wollen in den nächsten 20 Jahren aus der Massentierhaltung, die Tier und Umwelt schädigt, aussteigen. Höhere Hartz 4-Sätze und ein gutes Schul- und Kitaessen sollen sicherstellen, dass sich auch sozial Schwächere gutes Essen leisten können.
Zur Vermeidung von Altersarmut müssen die Renten deutlich erhöht werden.
Position von Memet Kilic: Stimme zu
Menschen, die den größten Teil des Lebens gearbeitet, Kinder erzogen, andere Menschen gepflegt oder sonstige Anwartschaften erworben haben, sollen im Alter eine Rente beziehen, die über der Grundsicherung liegt - ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Anrechnung von betrieblicher und privater Vorsorge.
Vermieter sollen ohne eine staatliche Mietpreisbremse entscheiden können, wie viel Miete sie verlangen.
Position von Memet Kilic: Lehne ab
Die zahllosen Schlupflöcher und Ausnahmen machen die Mietpreisbremse der Bundesregierung wirkungslos und belasten die Mieterinnen und Mieter mit 310 Mio. Euro in nur einem Jahr gegenüber einer wirksamen Mietpreisbremse, wie wir sie wollen. Die Schlupflöcher und Ausnahmen wollen wir deshalb streichen
Es muss ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.
Position von Memet Kilic: Stimme zu
Der Austausch von Politik und Interessenvertretungen ist Element einer funktionierenden Demokratie. Doch Lobbytätigkeit im politischen Bereich muss transparent sein und nach klaren Regeln erfolgen. Wir fordern deshalb ein verbindliches, umfassendes und öffentlich zugängliches Lobbyregister.
Ein vollständiges Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft darf es nicht geben.
Position von Memet Kilic: Lehne ab
Gentechnik gehört für uns nicht auf Acker und Teller. Sie widerspricht dem Ziel einer zukunftsfähigen, umweltgerechten Landwirtschaft. Auch genomeditierte Pflanzen und Tiere unterliegen nach unserer Auffassung dem Gentechnikrecht und damit einer Zulassungs- und Kennzeichnungspflicht.
Auf Autobahnen soll es ein flächendeckendes Tempolimit von 130 km/h geben.
Position von Memet Kilic: Stimme zu
Deutschland bildet hier seit Jahren eine Ausnahme. Wir wollen das Fahren auf der Autobahn stressfreier und sicherer machen – so kommen alle besser an. Wir würden allerdings Tempo 120 vorziehen.
Es soll einen verbindlichen Volksentscheid auf Bundesebene geben.
Position von Memet Kilic: Stimme zu
Bereits seit vielen Jahren fordern wir Volksbegehren, Volksinitiative und Volksentscheid und haben dazu eingehende Vorschläge vorgelegt. Alle vier Jahre wählen gehen reicht nicht. Die Demokratie muss sich gerade in dieser Zeit bewähren. Die BürgerInnen wollen längst mehr Mitsprache und Beteiligung.
Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse zur Terrorabwehr bekommen, auch wenn dafür Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssen.
Position von Memet Kilic: Lehne ab
Sicherheitspolitik muss vor Kriminalität und Terror schützen und gleichzeitig die Bürgerrechte wahren. Wir stehen für einen freiheitlichen und starken Rechtsstaat, denn nur der gewährleistet Sicherheit. Deutschland soll für alle Menschen, die hier leben, ein sicheres Land bleiben.
Der Kohleabbau als wichtige Übergangstechnologie muss weiterhin staatlich gefördert werden.
Position von Memet Kilic: Lehne ab
Deutschland kann nicht Klimaschutzland werden und Kohleland bleiben. Wir wollen deshalb jetzt den schrittweisen und planbaren Ausstieg aus Kohlekraft starten. Die betroffenen Regionen sollen beim erforderlichen Strukturwandel mit Bundesmitteln unterstützt werden.
Die Kitabetreuung von Kindern soll grundsätzlich kostenlos sein.
Position von Memet Kilic: Stimme zu
Wir wollen beitragsfreie Bildung von Anfang an. Es fehlen in den nächsten Jahren aber etwa 350.000 Plätze. Solange es Kinder gibt, die keinen Platz bekommen, wollen wir die fehlenden Angebote schaffen. Aber: Kein Kind darf ausgeschlossen sein, weil es sich die Eltern nicht leisten können.
Die Bundesregierung soll keine Rüstungsexporte in Konfliktregionen wie der Arabischen Halbinsel genehmigen.
Position von Memet Kilic: Stimme zu
Rüstungsexporte in Staaten, die Menschenrechte grob missachten und erst recht in Konfliktregionen sind schon nach den bestehenden „Politischen Grundsätzen“ der Bundesregierung nicht zu genehmigen. Da sich die Bundesregierung nicht daran hält, wollen wir ein verbindliches Rüstungsexportkontrollgesetz
Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland, in das Abschiebungen möglich sein müssen.
Position von Memet Kilic: Lehne ab
Die Sicherheitslage vor Ort hat sich in den letzten Jahren verschlechtert. Abschiebungen dorthin lehnen wir daher ab. Sie sind eine politische Machtdemonstration auf Kosten der Betroffenen.
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
Position von Memet Kilic: Lehne ab
Die Mitgliedschaft in Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften wird frei begründet und beendigt. Daher kann jede*r Einzelne entscheiden, ob er oder sie kirchensteuerpflichtig werden oder bleiben will. Wir setzen uns allerdings dafür ein, dass die Kirchenfinanzen transparenter werden.
Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn die Mitgliedsstaaten auf Kompetenzen verzichten.
Position von Memet Kilic: Stimme zu
Nur zusammen können wir unsere Lebensgrundlagen schützen, Globalisierung gestalten, eine zukunftsfähige Wirtschaft schaffen und Frieden sichern. Das meistern wir nur mit einem vereinten Europa. "Mehr Europa" gilt für uns dort, wo die EU durch gemeinsames Handeln besser den BürgerInnen dienen kann.
Der Spitzensteuersatz soll deutlich erhöht werden, mindestens wieder auf 53% wie in den 1990er Jahren.
Position von Memet Kilic: Neutral
Wir wollen ein gerechtes Steuersystem und zielgenaue Unterstützung, vor allem für Familien. Geringe und mittlere Einkommen entlasten wir über eine Anpassung des Grundfreibetrags, finanziert durch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes für Single-Einkommen ab 100.000 Euro.
Zeitlich befristete Arbeitsverträge sind erforderlich, damit Unternehmen flexibel sein können.
Position von Memet Kilic: Lehne ab
Es gibt viele Möglichkeiten, auch ohne Befristungen flexibel zu wirtschaften, z.B. mit Arbeitszeitkonten. Aber auch Befristungen können ihre Berechtigung haben. Allerdings wollen wir sie auf die Fälle beschränken, wo es wirklich einen sachlichen Grund gibt, z.B. bei Elternzeitvertretungen.
Der Besitz und Anbau von Cannabis soll legalisiert werden.
Position von Memet Kilic: Stimme zu
Die Verbotspolitik ist gescheitert. Mit unserem Cannabiskontrollgesetz wollen wir für Erwachsene eine kontrollierte Möglichkeit zum legalen Erwerb, Anbau und zur Herstellung von Cannabisprodukten schaffen. Kinder- und Jugendliche können so wirksam geschützt und der Schwarzmarkt ausgetrocknet werden.
Weil Menschen immer älter werden, sollen sie auch länger arbeiten.
Position von Memet Kilic: Lehne ab
Menschen sollen selbst entscheiden können, wann sie in Rente gehen. Der Übergang sollte freier gestaltet, Rente und Erwerb leichter kombiniert werden können. Das käme besonders Menschen in belastenden Berufen entgegen. Viele wollen zum Beispiel länger arbeiten, aber mit kürzeren Arbeitszeiten.
Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sollen verboten werden.
Position von Memet Kilic: Stimme zu
Wir wollen Spenden an Parteien auf natürliche Personen mit einer jährlichen Obergrenze pro Person beschränken. Zudem brauchen wir mehr Transparenz sowie klare Regeln für Parteisponsoring, damit BürgerInnen erkennen können, ob eine Einflussnahme auf politische Entscheidungen erfolgt.
Die Öffentlichkeit muss bei Verhandlungen zu Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA stärker beteiligt werden.
Position von Memet Kilic: Stimme zu
Wir brauchen faire Handelsabkommen, die transparent und demokratisch verhandelt werden. Mit Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA wird tief in den Alltag der Menschen eingegriffen. Da ist Intransparenz der Bevölkerung und den Parlamenten gegenüber inakzeptabel und undemokratisch.

Über Memet Kilic

50 Jahre, Jurist, verheiratet, zwei Kinder, lebe mit meiner Familie in Heidelberg

  • Geboren 1967 in der Türkei.
  • Seit 1991 in Heidelberg, wo ich meine Frau kennenlernte. Zusammen mit unseren beiden Söhnen ist es unsere Heimat geworden.
  • Studium der Rechtswissenschaften in Ankara und Heidelberg
  • Ich arbeite als Jurist in einer Heidelberger Anwaltskanzlei (mit den Schwerpunkten Europarecht, internationales Privatrecht und Ausländerrecht)
  • Seit der Gründung bin ich im Vorstand des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrates
  • Seit 1998 Mitglied bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    2004-2009 Gemeinderat
    2009-2013 Bundestagsabgeordneter
Alle Fragen in der Übersicht

Die Antworten auf die bisher beantworteten Fragen, die Ihnen hier auf Abgeordnetenwatch gestellt wurden, wurden stets beendet mit "Team Memet...

Von: Qraavf Ervpuneq

Antwort von Memet Kilic
DIE GRÜNEN

(...) es gibt zwei Personen, die mich bei der Büroarbeit im Wahlkampf unterstützen. Da ich mein politisches Engagement derzeit nur im Ehrenamt ausübe, bin ich für diese Hilfe sehr dankbar. Bei der Bewältigung der Büroarbeiten verstehen wir uns als Team und haben uns für die ausgehenden Mails auf die Unterzeichnung "Team Memet Kilic" verständigt. (...)

# Integration 23Aug2017

Wie ist Ihre Position zum Thema "Aufnahme von Flüchtlingen ohne Obergrenzen"?

Von: Puevfgvna Wraqry

Antwort von Memet Kilic
DIE GRÜNEN

(...) Das individuelle Recht auf Asyl darf nicht angetastet werden. Wir Grüne stehen für die uneingeschränkte Bewahrung des individuellen Grund- und Menschenrechts auf Asyl, das entspricht unserer Verantwortung in einer globalisierten Welt und ist für uns ein Gebot des Völkerrechts und der Menschlichkeit. (...)

# Internationales 11Aug2017

Was denken Sie über PKK?

Von: Nyv Qbtna

Antwort von Memet Kilic
DIE GRÜNEN

(...) Erste geheime Friedensgespräche zwischen dem türkischen Staat und der PKK wurden 2009 bis 2011 in Oslo unterhalten. (...)

(...) Meine 2 Fragen : Wie kann ich als interessierter Bürger etwas bewirken, wenn ich merke, dass in der Politik nicht Zugunsten des Allgemeinwohls sondern für die Profite der Großkonzerne abgestimmt wird ? (...)

Von: Puevfgn Ynhgreonpu

Antwort von Memet Kilic
DIE GRÜNEN

(...) Die von Ihnen genannten Portale spielen dabei eine wichtige Rolle, denn mit ihnen können sich Menschen vernetzen und ihre Interessen bündeln – wie gut das funktioniert, haben über eine Million Unterschriften gegen das Pflanzengift Glyphosat eindrucksvoll gezeigt. Wir Grüne wollen die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger weiter fördern und ihre Rechte stärken. Wir setzen uns zum einen dafür ein, dass die Arbeit des Bundestags transparenter wird. (...)

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