Bayern - Fragen & Antworten

Frage von Daniel K. • 24.04.2025
Warum fehlt in Bayern weiterhin ein Informationsfreiheitsgesetz, während andere Länder bereits umfassende Transparenzregelungen eingeführt haben?
Portrait von Gülseren Demirel
Antwort ausstehend von Gülseren Demirel BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Winfried K. • 23.04.2025
Sehr geehrter Herr Kohler, was sind die Gründe für die Ablehnung der pauschalen Beihilfe für Beamte?
Portrait von Jochen Kohler
Antwort 04.06.2025 von Jochen Kohler CSU

Die CSU-Fraktion sieht in einer pauschalen Beihilfe ein System, das langfristig die klare Trennung und Stabilität der bestehenden Versorgung gefährden könnte

Frage von Oliver C. • 21.04.2025
Wieso machen Sie die Universitäten in Bayern durch die Einführung des vollintegrierten Bachelor of Laws nicht wettbewerbsfähig? Alle anderen Bundesländer haben ihn bald.
Portrait von Georg Eisenreich
Antwort ausstehend von Georg Eisenreich CSU
Frage von Michael B. • 17.04.2025
Warum gelten für Kirchen Sonderrechte, obwohl fast die Hälfte der Bevölkerung konfessionslos ist – und warum finanziert der Staat diese Privilegien weiterhin mit Milliardenbeträgen?
Portrait von Simone Strohmayr
Antwort 28.04.2025 von Simone Strohmayr SPD

Die SPD sieht Kirchen und Religionsgemeinschaften als wichtige Akteure der Zivilgesellschaft, die einen wertvollen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenleben leisten

Frage von Ingrid S. • 14.04.2025
Warum gibt es in Bayern immer noch keine verpflichtende kommunale Projektbeteiligung und/oder Abgabe für erneuerbare Energieerzeugung?
Hubert Aiwanger
Antwort ausstehend von Hubert Aiwanger FREIE WÄHLER
Frage von Evelyn R. • 14.04.2025
NGO Sehr geehrter Herr Herrmann, wieso hört man nichts mehr von Ihrem NGO Fragenkatalog ??? Haben Sie sich mit der SPD und den Grünen geeinigt ???
Portrait von Joachim Herrmann
Antwort 09.05.2025 von Joachim Herrmann CSU

Zwar gehöre ich als Bayerischer Innenminister weder dem Deutschen Bundestag noch der Bundesregierung an, kann Ihnen aber mitteilen, dass die Kleine Anfrage bereits von der Bundesregierung beantwortet und auf der Internetseite des Deutschen Bundestages öffentlich zugänglich gemacht wurde (Drucksache 20/15035).