Antwort 25.07.2026 von Astrid Wallmann CDU
Eine endgültige Entscheidung trifft das Hessische Landesparlament im Rahmen der Verabschiedung des Haushalts.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Thomas Röwekamp CDU
Antwort 13.07.2026 von Tim Klüssendorf SPD
Die Grundsicherung im Alter wird nicht den Kommunen überlassen. Die Kommunen führen diese Leistung zwar aus, die Kosten trägt aber vollständig der Bund.
Antwort 14.04.2026 von Sebastian Schmidt CDU
Mittel aus dem SVIK sind seit Ende 2025 abrufbar. Schleswig-Holstein erhält 3,4 Mrd. Euro, Kommunen entscheiden selbst über Einsatz und Zeitpunkt.
Antwort ausstehend von Tanja Schorer-Dremel CSU
Antwort ausstehend von Wolfgang Fackler CSU