Fragen und Antworten
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(...) Warum wurde sowohl das Szenario der Bundesregierung von 2012 als auch die Rede von Bill Gates von 2017 (in München) von Ihnen und Ihren leitenden Beamten im StMI offensichtlich nicht zum Anlass genommen, um hinreichende präventive Schutzmaßnahmen zu ergreifen? (Die Feurwehr kauft ja auch nicht erst dann Löschschläuche, wenn es bereits brennt.) - Wären Sie bereit, zuzugeben, dass ein durch Viren verursachtes Pandemie-Szenario in Bayern von Ihnen und Ihrem Haus schlechtweg "verpennt" oder zumindest für unrealistisch gehalten wurde? (....)
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(...) Meine Frage: - Wären Sie bereit, Ihren Vertragspartner Patrizia Immoblien AG darum zu bitten, das BayStMI und/oder das BayStMF von seiner Verschwiegenheitspflicht in dieser Vertragsangelegenheit zu entbinden und bei Vorliegen dieser Entbindung meine bisher (leider) inhaltlich unbeantworteten Fragen vom 31.01.20 doch noch zu beantworten? (...)
Ihre Nachfrage in Bezug auf die Anmietung des ehemaligen LINDE-Gebäudes für das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration kann ich Ihnen wie folgt beantworten:
Die Vermieterin hat bekräftigt, dass sie an der Vertraulichkeit ihrer Geschäftsdaten festhält.
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(...) Dies wirft für mich Fragen auf: - Warum wird der Mietpreis von Ihrem Haus gegenüber der SZ verschwiegen? Schließlich "darf" der bayer. (...)
(...) Antwort: Es werden Kosten für eine kleinere Anmietung eingespart. Ansonsten werden zahlreiche bisher genutzte Büros künftig von anderen Ministerien genutzt, deren Mitarbeiterzahl gewachsen ist. (...)
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(...) Warum hat der Bundesrat in einer Minderheit für Ziffer 1 (Zustimmungsgesetz) gestimmt und somit sein eigenes Mitspracherecht bei der Gesetzgebung herabgesetzt? (...)
(...) Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 20. September 2019 den Gesetzentwurf der Bundesregierung für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (kurz: Masernschutzgesetz) im ersten Durchgang eingehend beraten und eine umfangreiche Stellungnahme beschlossen. Vorangegangen waren intensive Erörterungen in diversen Ausschüssen, aus denen zahlreiche Ausschussempfehlungen hervorgegangen sind. (...)