- Jahrgang
- 1956
- Wohnort
- Erlangen
- Berufliche Qualifikation
- Jurist
- Ausgeübte Tätigkeit
- MdL, Staatsminister des Inneren und für Integration
- Stimmkreis
-
Stimmkreis 508: Erlangen-Stadt
Stimmkreisergebnis: 32,5 % (eingezogen über den Stimmkreis)
- Wahlkreisliste
- Mittelfranken, Platz 2
- Parlament
- Bayern
Alle Fragen in der Übersicht
(...) am 17.07.2019 wurde vom Bundeskabinett das Masernschutzgesetz (=Impfpflicht) auf den Weg gebracht, mit dem Hinweis, dass dieses keiner Zustimmung des Bundesrates bedarf. (...) die im Bundestag vertretenen CSU-Abgeordneten versuchen werden, dieses Gesetz zu stoppen? (...)
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(...) Im Ergebnis bedeutet dies, dass jede Veranstaltung zu Nahost verboten werden kann. Oder können Sie sich ein Nahostthema vorstellen bei dem eine Berührung mit BDS-Themen ausschließbar ist? D.h. (...)
(...) Wie bereits das Verwaltungsgericht München in dem ebenfalls thematisierten Urteil ausgeführt hat, ist die Verbannung von bestimmten Veranstaltungen aus städtischen Räumen letztlich eine politische Grundsatzentscheidung, die dem Stadtrat zusteht. Letzterer hat in dem Beschluss zum Ausdruck gebracht, dass die Landeshauptstadt München gerade wegen ihrer besonderen Verantwortung aus ihrer Stadtgeschichte ein deutliches Zeichen gegen Antisemitismus setzen möchte und sich daher entschieden hat, zukünftig jede Unterstützung für die BDS-Bewegung zu unterbinden. Diese Entscheidung kann ich nachvollziehen. (...)
(...)
(...) Erlauben Sie mir zudem den Hinweis, dass neben München auch andere Städte wie etwa Frankfurt am Main oder Berlin BDS-nahe Veranstaltungen in städtischen Räumlichkeiten nicht mehr dulden. Auch der Deutsche Bundestag hat erst kürzlich beschlossen, keine Organisationen oder Projekte finanziell zu fördern, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen oder zum Boykott Israels aufrufen bzw. (...)
(...) Gerechtigkeit: Wie geht es mit Ihrem Verständnis für Gerechtigkeit einher, dass bayerische Schüler schlichtweg gegenüber anderen Bundesländern ungerecht behandelt werden. (...)
(...) Dies belegen auch immer wieder bundesweite Vergleichsstudien, in denen der Freistaat seit vielen Jahren Spitzenpositionen einnimmt. Damit dies auch künftig so bleibt, investieren wir weiterhin kräftig in den Bereich Bildung, in den bereits rund ein Drittel des bayerischen Staatshaushalts fließen. Ein Schwerpunkt ist dabei die Digitalisierung der bayerischen Schulen, die wir mit dem Masterplan Bayern Digital II und dem DigitalPakt Schule vorantreiben. (...)
(...) - Wird bei der Polizei-Ausbildung der respektvolle Umgang mit dem Bürger (auch dem sozial schwachen) nicht thematisiert? (...)
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