Fragen und Antworten
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Wenn die bayer. Staatsregierung, der Sie angehören, umsichtig gehandelt hätte, warum herrscht(e) denn dann überhaupt ein akuter Mangel an elementarer Schutzausrüstung (Atemschutzmasken, Vollkörperschutz, Beatmungsgeräte, Desinfektionsmittel usw.) für Pandemie-Fälle in Bayern?
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(...) auf die interessanten Fragen von Herrn Guido Langenstück vom 27.03.20 sind Sie am 06.04. mit Ihrer Antwort überhaupt nicht darauf eingegangen. Warum? (...)
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(...) warum haben Sie trotz der Meldungen und den Bespielen der asiatischen Länder erst so spät reagiert und Bayern nicht frühzeitig abgeriegelt, d.h. an den Grenzen und am Flughafen München Einreiseverbote, Temperaturmessungen, Quarantäne für Heimkehrer aus Tirol, China, Italien durchgeführt? (...)
(...) Ich darf Ihnen mitteilen, dass die Durchführung von Grenzkontrollen in die Zuständigkeit der Bundespolizei fällt und somit dem Verantwortungsbereich des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat unterliegt. Hierunter fällt auch der Flughafen München, dort werden die Grenzkontrollen durch die Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei durchgeführt. Grenzpolizeiliche Aufgaben durch die Bayerische Grenzpolizei werden am Flughafen Nürnberg und Memmingen sowie an kleineren Verkehrslandeplätzen in Bayern wahrgenommen. (...)
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(...) Müssen die zu dicht beieinander stehenden Polizistinnen und Polizisten nun selber mit einem Bußgeldverfahren rechnen (das wäre ja konsequent, weil es dem Coronavirus ziemlich egal sein dürfte, ob sein Überträger ein bayerischer Polizist oder der gemeine Bürger ist)? (...)