- Jahrgang
- 1956
- Wohnort
- Erlangen
- Berufliche Qualifikation
- Jurist
- Ausgeübte Tätigkeit
- MdL, Staatsminister des Inneren und für Integration
- Stimmkreis
- Wahlkreisliste
- Mittelfranken, Platz 2
- Parlament
- Bayern
Bayern
In jedem Eingangsbereich einer bayerischen Behörde soll ein Kreuz hängen.
Nach 35 Beitragsjahren sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Grundrente erhalten.
Wenn jemand ab seinem 20. Lebensjahr berufstätig ist, könnte er dann mit 55 Jahren in Rente gehen.
Es soll an jeder bayerischen Grundschule eine verpflichtende Ganztagsbetreuung bis zum späten Nachmittag geben.
Ganztagsbetreuung soll niemals verpflichtend sein, sondern immer nur ein Angebot für Schüler bzw. Eltern.
Menschen mit sehr hohem Einkommen zahlen derzeit ausreichend Steuern.
In Bayern sollen weniger unbebaute Flächen versiegelt werden.
Asylsuchende sollen an der bayerisch-österreichischen Grenze zurückgewiesen werden, wenn sie bereits in einem anderen EU-Land registriert sind.
Bayern soll Unternehmen fördern, die ihren Unternehmensstandort von Metropolregionen in den ländlichen Raum verlagern.
Aufgrund der Ernteausfälle durch die Dürre in diesem Sommer sollen Bauern finanziell entschädigt werden.
Es soll ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.
Jeden Gesprächskontakt zwischen einem Unternehmen und einem Abgeordneten zu veröffentlichen wäre deutlich überzogen. Wie jeder Bürger müssen auch Handwerker, mittelständische Unternehmer oder andere Wirtschaftsvertreter die Möglichkeit zu einem vertraulichen Gespräch mit einem Abgeordneten haben.
Die Polizei soll Telefone auch ohne richterlichen Beschluss abhören dürfen.
Lehrerinnen und Lehrer an bayerischen Schulen sollen grundsätzlich unbefristete beschäftigt werden.
Das muss zumindest die Regel sein.
Die dritte Startbahn des Flughafens München soll gebaut werden, obwohl der Bürgerentscheid sich dagegen ausgesprochen hatte.
Die dritte Startbahn soll gebaut werden, wenn das für die Abwicklung des Flugverkehrs zwingend notwendig ist.
Dieselfahrzeuge mit hohem Schadstoffausstoß sollen nicht mehr in den Innenstädten fahren dürfen.
Alle Kraftfahrzeuge sollen die gültigen Schadstoffgrenzwerte einhalten.
Es ist richtig, dass der Freistaat Familien beim Hausbau und Immobilienkauf finanziell unterstützt (Baukindergeld Plus).
Asylsuchende sollen eher Geld- statt Sachleistungen bekommen.
So lange Asylsuchende noch nicht anerkannt sind, sollten sie vorrangig Sachleistungen erhalten.
Es soll in Bayern mehr Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen geben.
Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen ist nur an Kriminalitätsbrennpunkten sinnvoll. Nur dort sollte sie auch ausgebaut werden.
Es sollen mehr Pflegekräfte aus dem Ausland angeworben werden.
Ihr Einsatz setzt aber wirklich gute Deutschkenntnisse voraus. Außerdem müssen die Gehälter für alle Pflegekräfte insgesamt deutlich verbessert werden.
Die Staatsregierung soll sich dafür einsetzen, dass wieder mehr Jugendliche einen Ausbildungsberuf ergreifen statt ein Studium zu beginnen.
Richtig ist für die Ausbildungsberufe zu werben, aber die Entscheidung müssen alleine die jungen Menschen selbst treffen.
Es soll in Bayern mehr staatlich geförderte Programme gegen Rassismus und Antisemitismus geben.
Die Mietpreisbremse soll verschärft werden.
Eine weitere Verschärfung über die von der Bundesregierung am 5. September beschlossene Reform hinaus ist nicht geboten.