Hubert Aiwanger

(...) In Bayern gibt es, anders als in anderen Bundesländern, bisher kein Informationsfreiheitsgesetz (kurz IFG). (...)

(...) Es ist die ureigenste Aufgabe der Agentur für Arbeit, genau und exakt diese zwei Zustände zusammenzuführen. Oder anders formuliert, die Agentur für Arbeit hätte die Mitarbeiter bereits in andere Arbeitsplätze, zu Spitzengehältern!, vermitteln müssen. (...)

(...) Sehr geehrter Herr Aiwanger, wie stehen Sie zum Tempolimit auf deutschen Autobahnen? (...)

(...) Haben Sie es, da sie es endlich in den Landtag und an die Regierung geschafft haben, nicht mehr nötig, Rücksicht auf einfache Wähler zu nehmen? (...)

(...) "...ein Nationalpark wäre klimaschädlich. Dort würde Holz verfaulen, statt zur Energieerzeugung verwendet zu werden." (...)

(...) Hier stellt sich die Frage, warum dieser in Bayern, anders als in anderen Bundesländern (z.B. über BorisNRW) nicht schnell und kostenlos über das Internet abgerufen werden kann. Ist es tatsächlich vorgesehen, das der Grundstückseigentümer mit Grundbesitz in Bayern ab 2020 die vom Finanzamt abgefragten Bodenrichtwerte kostenpflichtig bei den Gutachterausschüssen erfragen soll (die dann mit Millionen Anfragen förmlich überrollt werden), während Grundstückseigentümer mit Grundbesitz in anderen Bundesländern diese kostenlos und einfach über das Internet erfragen können?

(...) nachdem meine Fragen zum Migrationspakt immer wieder abgelehnt wurden (ich hoffe Sie lesen diese trotzdem, was mein demokratisches Verständnis wäre) sende ich Ihnen nochmal meine Frage: Sind Sie mit dem Pakt Migration Global einverstanden oder lehnen Sie diesen ab? Meine zweite Frage ist: Warum wurde der Vertrag so lange nicht in den Parlamenten diskutiert und der Bürger erst durch die AFD aufmerksam gemacht, so das jetzt, fast zu spät darüber geredet werden kann, in der breiten Öffentlichkeit?. (...)

(...) da sie bisher der bayerischen Staatsregierung auf die Finger geschaut und vieles kritisiert haben bitte ich um Stellungsnahme was sie zu dem aufgeblähten Landtag sagen und wie sie eine Reduzierung der Abgeordnetenzahl erreichen wollen. Weiterhin bitte ich um Stellungsnahme warum die lt. (...)

(...) Der Leiter der Staatskanzlei, Dr. Florian Herrmann (MdL, CSU) ( https://www.bayern.de/staatsregierung/staatskanzlei/leiter-staatskanzlei... ), hat sich am 30.06.18 wenig schmeichelhaft via "Twitter" über Sie geäußert: https://twitter.com/fwhfreising/status/1012963009776537600 Meine Fragen: (...)

(...) Ihre Fraktion hat in der Vergangenheit mehrfach Gesetzentwürfe für ein Informationsfreiheitsgesetz vorgelegt und in Ihrem Wahlprogramm für den Landtag 2018 ein solches gefordert, was wir sehr begrüßen. (...)

(...) Ein entsprechendes Gesetz haben alle Bundesländer - alle bis auf Bayern und Sachsen. Die CSU sträubt sich bis heute mit Händen und Füssen, ein solches Gesetz auch nur in Erwägung zu ziehen. (...)