Bayern - Fragen & Antworten

Frage von Daniela M. • 16.05.2025
Warum gibt es in Bayern kein Informationsfreiheitsgesetz?
Profilbild Tim Pargent
Antwort 20.05.2025 von Tim Pargent BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir Grüne im Bayerischen Landtag setzen uns seit Jahren konsequent für ein echtes Transparenzgesetz ein und haben dazu zuletzt im April 2025 einen neuen Gesetzentwurf vorgelegt – bislang leider ohne Erfolg, da die CSU weiterhin blockiert.

Frage von Erich D. • 12.05.2025
Ethikgremium im EU-Parlament: sind Sie im Einklang mit der EVP auch dafür, dass das Ethikgremium im EU-Parlament die Arbeit gegen Korruption nicht aufnehmen sollte?
Portrait von Joachim Herrmann
Antwort 04.06.2025 von Joachim Herrmann CSU

Ich möchte jedoch klarstellen, dass ich als bayerischer Innenminister nicht direkt an den Entscheidungen des EU-Parlaments oder der EVP beteiligt bin.

Frage von Heribert E. • 12.05.2025
Werden Sie den Brief des Vereins "Finanzwende" vom 22.04.2025 mit einer Anfrage der ehem. Staatsanwältin Anne Brorhilker zum Thema Rückholung der Cum-Cum-Milliarden beantworten?
Portrait von Albert Füracker
Antwort ausstehend von Albert Füracker CSU
Frage von Markus H. • 12.05.2025
Wird die Union das Mindeststrafmaß für Vergewaltigung erhöhen?
Portrait von Joachim Herrmann
Antwort 20.05.2025 von Joachim Herrmann CSU

Gleichzeitig möchte ich Sie vorab darauf hinweisen, dass die Festlegung von Strafrahmen im Strafgesetzbuch (StGB) in die Zuständigkeit des Bundes fällt.