Sehr geehrter Herr Kohler, was sind die Gründe für die Ablehnung der pauschalen Beihilfe für Beamte?

Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Nachricht und die eindringliche Schilderung der Situation Ihrer Tochter. Ihre Sorge hinsichtlich der finanziellen Belastung und die Kritik an der derzeitigen Regelung nehmen wir sehr ernst.

Zunächst möchte ich betonen, dass uns als CSU-Fraktion das Wohlergehen aller Beamtinnen und Beamten in Bayern ein zentrales Anliegen ist. Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn ist ein tragendes Prinzip unseres Beamtentums und bedeutet, dass der Staat seine Bediensteten in besonderer Weise absichert – auch im Krankheitsfall.

Gerade deshalb halten wir am bestehenden Beihilfesystem fest. Es beruht auf dem Grundsatz, dass der Dienstherr im Krankheitsfall konkrete Unterstützung gewährt, anstelle eines pauschalen Zuschusses, wie es das sogenannte “Hamburger Modell” vorsieht. Dieses Modell mag auf Stadtstaaten zugeschnitten sein, birgt jedoch in einem Flächenland wie Bayern erhebliche strukturelle und finanzielle Risiken. Die CSU-Fraktion sieht in einer pauschalen Beihilfe ein System, das langfristig die klare Trennung und Stabilität der bestehenden Versorgung gefährden könnte. Darüber hinaus ist die Ausgestaltung der gesetzlichen Krankenversicherung grundsätzlich Bundesangelegenheit.

Wir verstehen, dass gerade Beamtinnen und Beamte mit gesundheitlichen Vorerkrankungen durch das aktuelle System stärker belastet werden können. Dennoch müssen wir als Gesetzgeber abwägen, ob eine Abkehr vom bewährten Prinzip tatsächlich zu mehr Gerechtigkeit führt oder neue Ungleichgewichte schafft. Eine Einführung der pauschalen Beihilfe würde auch bedeuten, dass sich der Staat dauerhaft an Beitragssystemen beteiligt, auf deren Entwicklung er keinen Einfluss hat – etwa bei Beitragserhöhungen in der GKV.

Bitte seien Sie versichert, dass wir Ihre Argumente nicht leichtfertig abtun. Der Ruf nach Solidarität ist legitim, aber auch das bestehende System ist ein Ausdruck gelebter staatlicher Fürsorge. Wir werden die Entwicklungen in anderen Bundesländern weiter aufmerksam beobachten, sehen aber derzeit keine tragfähige Grundlage für eine Systemänderung in Bayern.

Mit freundlichen Grüßen

Jochen Kohler, MdL