Antwort 04.02.2026 von Friedrich Merz CDU
Sehr geehrter Herr K.,
Sehr geehrter Herr K.,
Leitgedanke ist: Was gut läuft, bleibt und wird gefördert. Was nicht gut läuft, wird gestrichen und nicht mehr gefördert. Insgesamt müssen nach meiner Einschätzung am Ende sowohl weniger Ausgaben als auch andere Schwerpunkte stehen.
Die von Ihnen angesprochenen 551 Fragen zur steuerlichen Gemeinnützigkeit von NGOs wurden am 12. März 2025 von der ehemaligen Bundesregierung beantwortet
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Frage über das Internet-Portal "abgeordnetenwatch.de".
Daher sollte es für diese Organisation keine Steuergelder geben.