Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Hans M. • 26.09.2026
Transparenz und Glaubwürdigkeit der CDU: 551 Fragen vor der Wahl – wo können Bürger die Antworten heute nachvollziehen?
Portrait von Axel Knoerig
Antwort 29.09.2026 von Axel Knoerig CDU

Die 551 Fragen der Kleinen Anfrage „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ (BT-Drs. 20/15035) wurden von der Bundesregierung unter Drucksache 20/15101 beantwortet, siehe: https://dserver.bundestag.de/btd/20/151/2015101.pdf

Frage von Rudolf G. • 10.08.2026
Unabhängig vom fehlenden Gesetzentwurf: Befürworten Sie persönlich den im Koalitionspapier genannten Ausschluss von NGOs/Medien vom IFG?
Portrait von Thomas Silberhorn
Antwort 21.08.2026 von Thomas Silberhorn CSU

Der Beschluss des Koalitionsausschusses vom 2. Juli 2026 zum Informationsfreiheitsgesetz findet meine Unterstützung.

Frage von Martin S. • 31.07.2026
Auf welche konkreten Tatsachen stützen Sie Ihre Annahme, dass NGOs durch kostenlose Verwaltungsleistungen subventioniert werden, und welche Rolle spielt diese Annahme für Ihre Position zur IFG-Reform?
Simone Borchardt
Antwort 31.07.2026 von Simone Borchardt CDU

Informationsfreiheit darf nicht zum kostenlosen Kampagneninstrument werden

Frage von Stefanie R. • 10.07.2026
Welchen Vorteil sehen Sie darin, dass Nichtregierungsorganisationen wie frag-den-Staat, Lobbycontrol,... der Zugang zu Informationen erschwert werden würde
Portrait von Uwe Feiler
Antwort ausstehend von Uwe Feiler CDU