Fragen und Antworten
Antwort ausstehend von Jochen Kohler CSU
Antwort 16.09.2025 von Jochen Kohler CSU
Die konkrete Entscheidung, ob in Nürnberg eine Fläche als Grünfläche erhalten oder für den Straßenbau genutzt wird, liegt in der Zuständigkeit der Stadtverwaltung und des Stadtrats.
Antwort 16.09.2025 von Jochen Kohler CSU
Der Ausbau des Frankenschnellwegs ist nach langen Verfahren inzwischen höchstgerichtlich bestätigt, sodass es nun gilt, dieses Urteil zu akzeptieren.
Antwort 16.09.2025 von Jochen Kohler CSU
Über die Wahl von Richterinnen und Richtern des Bundesverfassungsgerichts entscheidet ausschließlich der Bundestag beziehungsweise der Bundesrat. Der Bayerische Landtag ist daran nicht beteiligt.
Abstimmverhalten
Abstimmung im Landtag Bayern
Maßnahmen gegen Brandanschläge auf AfD- und CSU-Büros in München
Abstimmung im Landtag Bayern
Klares Bekenntnis zum Lebensschutz und zur Menschenwürde des ungeborenen Lebens
Abstimmung im Landtag Bayern
Keine weitere Liberalisierung des Abtreibungsrechts
Abstimmung im Landtag Bayern

