Bayern - Fragen & Antworten

Portrait von Cemal Bozoğlu
Antwort von Cemal Bozoğlu
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 04.10.2024

Grundsätzlich bin ich der festen Überzeugung, dass wir in der AfD eine extrem große Gefahr für unsere Demokratie haben. Demzufolge bin ich für eine intensive Prüfung eines Verbots dieser Partei. Allerdings muss ein Verbotsantrag auf sehr rechtssicherem Fundament stehen.

Portrait von Sabine Weigand
Antwort von Sabine Weigand
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 02.10.2024

Das größte davon wäre ein potentielles Scheitern des Prozesses - ein größerer Triumph für die AfD wäre kaum vorstellbar und würde dem Rechtsradikalismus noch mehr Auftrieb geben.

Portrait von Eva Lettenbauer
Antwort von Eva Lettenbauer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 12.11.2024

Alle Menschen sollen selbstbestimmt entscheiden können, ob sie Kinder möchten. Ein Anreiz zur Kinderlosigkeit im Sozialversicherungssystem sollte nicht bestehen

Portrait von Winfried Bausback
Antwort von Winfried Bausback
CSU
• 13.12.2024

Die Frage nach einem Deutschlandticket für Schülerinnen und Schüler ist unabhängig davon, ob das Kind in Bayern oder in einem benachbarten Land zur Schule gilt

Profilbild Christian Bernreiter
Antwort von Christian Bernreiter
CSU
• 18.10.2024

Der Bund ist nicht bereit mehr als 1,5 Mrd zur Verfügung zu stellen. Das D-Ticket darf nicht auf Kosten d. Infrastruktur- und Angebotsausbaus finanziert werden.

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