Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Uwe K. • 27.06.2026
Im Koalitionsvertrag steht, dass Beamtinnen und Beamte die PrEP von der Beihilfe mit finanziert werden soll. Wann ist mit der Umsetzung des Vorhabens zu rechnen?
Portrait von Nina Heidt-Sommer
Antwort ausstehend von Nina Heidt-Sommer SPD
Frage von Alexander G. • 25.06.2026
Pauschale Beihilfe auf Bundesebene: Ist davon auszugehen, dass die Politik nun ihren selbst eingesetzten Experten folgt?
Portrait von Matthias Mieves
Antwort ausstehend von Matthias Mieves SPD
Frage von Marcel H. • 20.06.2026
Wie Sie bereits mitteilten, plant die Landesregierung einen Entwurf zur Beihilfe (noch dieses Jahr )vorzulegen. Wie schaut es hier mit der pauschalen Beihilfe aus? Wie setzt sich die SPD hierfür ein?
Portrait von Nina Heidt-Sommer
Antwort ausstehend von Nina Heidt-Sommer SPD
Frage von Dirk M. • 17.06.2026
Kommt die pauschale Beihilfe in Nordrhein-Westfalen noch? Und falls ja: Wird sie auch für Bestandsbeamte gelten oder zumindest eine Härtefallregelung für Beamte geben, wie in Schleswig Holstein.
Portrait von Meral Thoms
Antwort ausstehend von Meral Thoms BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Stephanie B. • 21.05.2026
Vielen Dank für Ihre Antwort,Sie schreiben, dass die Diätenerhöhung dieses Jahr wahrscheinlich ausgesetzt wird. Bitte stellen Sie außerdem Ihre Position zur geplanten Beihilfe für Beamte klar.
Portrait von Lamya Kaddor
Antwort 27.05.2026 von Lamya Kaddor BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Prinzipiell bewerten wir Grüne den aktuellen Referentenentwurf zur amtsangemessenen Alimentation als einen Fortschritt zur aktuellen Lage, da er die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts umsetzen soll. In jedem Falle bedarf es aber einer sorgfältigen Prüfung, um zu klären, ob der Entwurf verfassungsrechtlich nicht mehr zu beanstanden ist.