Warum fehlt in Bayern weiterhin ein Informationsfreiheitsgesetz, während andere Länder bereits umfassende Transparenzregelungen eingeführt haben? | Frage an Gülseren Demirel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Direkt zum Inhalt
Statt einer Diskussion über einen Parteiverbotsantrag ist es darum derzeit wichtiger, sich mit den Argumenten, Forderungen und Positionen der AfD inhaltlich auseinanderzusetzen
Die Bundesregierung ist aber bemüht, sich grundsätzlich aus der Abhängigkeit von fossilen Energiequellen, also auch von Erdgas zu befreien. Nebenbei: auch herkömmliches Erdgas aus Staaten wie Saudi-Arabien oder Katar ist nicht unser „Wunschprodukt“.
Ich bin überzeugte Europäerin. Die EU kann im Moment keine eigenen Steuern einführen. Wir Grüne würden das gerne ändern. Das gibt der EU eine größere Unabhängigkeit von den Beitragszahlungen der Mitgliedstaaten. Aus meiner Sicht ist das auch für die Mitgliedstaaten von Vorteil.