Bayern - Fragen & Antworten

Frage von Margarete H. • 14.11.2026
Nachfrage zu Ihrer Antwort zum AfD-Verbotsverfahren: Führt der Maßstab des NPD-Urteils 2017 (Rn. 570, 578) nicht zu einer anderen Einschätzung der Verbotsvoraussetzungen?
Portrait von Ilse Aigner
Antwort ausstehend von Ilse Aigner CSU
Frage von Maria M. • 12.11.2026
Setzen Sie sich dafür ein, dass im Nachtragshaushalt Mittel für Stellenhebungen am Gymnasium zur Verfügung gestellt werden?
Portrait von Anna Stolz
Antwort ausstehend von Anna Stolz FREIE WÄHLER
Frage von Stefan H. • 11.11.2026
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Sollte eine künftige Bundespräsidentin mit allen im Bundestag vertretenen Fraktionen Gespräche führen, auch wenn die politischen Inhalte nicht geteilt werden?
Portrait von Ilse Aigner
Antwort ausstehend von Ilse Aigner CSU
Frage von Hubert W. • 10.11.2026
Änderung der Bezuschussung von Kindertagesstätten zum 01.01.2027 - Gibt es Beratung für Träger und Gemeinden bzw. ist vorab eine Prognose für einzelne Kindergärten möglich?
Portrait von Sebastian Friesinger
Antwort ausstehend von Sebastian Friesinger CSU