Bayern - Fragen & Antworten

Bayern
Portrait von Joachim Herrmann
Frage an
Joachim Herrmann
CSU

(...) weshalb ein Bürger für den Besitz von neuen Psychoaktiven Stoffen (...) nicht bestraft wird (auch nicht als Ordnungswidrigkeit) und beim wesentlich weniger gefährlichen Cannabis (...), bereits ab dem ersten Krümel an Besitzmenge ein Strafverfahren eröffnet wird? (...)

Recht
19. Januar 2021

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Bayern
Portrait von Joachim Herrmann
Frage an
Joachim Herrmann
CSU

(...) wie darf ich mir Ihr Selbstverständnis im Hinblick auf Grundrechtseinschränkungen für den Pöbel und Ihr eigenes diametrales Tun und Wirken (das zufällig durch die Aufmerksamkeit einer Journalisten aufgeflogen ist) vorstellen? (...)

Recht
19. Januar 2021

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Bayern
Portrait von Markus Söder
Frage an
Markus Söder
CSU

Warum obwohl es eine Ungeheuerliche Aussage ist, die auch der letzte Bürger als Ausrede und Missachtung der Corona Maßnahmen sieht , keine Konsequenzen für die Beteiligten hat?

Gesundheit
19. Januar 2021

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Bayern
Foto Horst Arnold
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Horst Arnold
SPD

(...) Als Betriebsrat kommen derzeit viele Kolleginnen und Kollegen zu mir die aufgrund teilweise 10 Monate Kurzarbeit Probleme haben ihre Kredite zu zahlen. (...)

Soziale Sicherung
17. Januar 2021

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Bayern
Portrait von Markus Söder
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Markus Söder
CSU

(...) die bürgerliche Demokratiebewegung "Querdenker", die sich vorwiegend aus besorgten Bürger aus der Mitte der Gesellschaft gebildet hat, mit der Links-faschistischen RAF aus den 1970er Jahren vergleichen (...)

Recht
14. Januar 2021

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