Bayern - Fragen & Antworten

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Warum andet die kreisfreie Stadt Landshut nicht oder nur zögerlich die Verstöße gegen die bayrische Bauordnung. z.B. Grenzbebauungen, zu hohe Sichtschutzzäune usw.

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Sebastian Körber

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Informationsfreiheitsgesetz: ab wann?

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Natascha Kohnen

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Informationsfreiheitsgesetz: ab wann??

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Albert Füracker

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Informationsfreiheitsgesetz: ab wann?

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Joachim Herrmann

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Wie wird zuküftig sichergestellt, dass Polizisten im Dienst nicht unter Drogeneinfluss (incl. Alkohol) stehen?

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Joachim Herrmann

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Welche Möglichkeiten gibt es in die gesetzliche Krankenversicherung zu wechseln?

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Katharina Schulze

Bündnis 90/Die Grünen

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Welche Möglichkeiten gibt es in die gesetzliche Krankenversicherung zu wechseln?

Ein Wechsel von der privaten zur gesetzlichen Krankenkasse ist in der Regel an spezifische Voraussetzungen geknüpft, zu denen Sie sich beraten lassen sollten.

Katharina Schulze

Bündnis 90/Die Grünen

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Warum gibt es für Patienten die mit Cannabis behandelt werden, aufgrund der "fehlenden Dienstanweißungen für Schutzpolizeibeamte" keine Sicherheit auch eine fortlaufende Therapie zu bekommen?

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Joachim Herrmann

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Gegen adelsrechtswidrige Namensübertragung - wären Sie dafür, die Übertragung adeliger Namensbestandteile auf den Mannesstamm zu beschränken?

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Florian von Brunn

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Gegen adelsrechtswidrige Namensübertragung - wären Sie dafür, die Übertragung adeliger Namensbestandteile auf den Mannesstamm zu beschränken?

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Michael Piazolo

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Wie ist die Leistung kleinwüchsiger Schülerinnen und Schüler bei Sportarten, die aufgrund der Kleinwüchsigkeit Nachteile bereitet, zu bewerten?

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Joachim Herrmann

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Welche persönliche(!) Konsequenzen ziehen sie daraus, dass das BVG das von Ihnen maßgeblich geprägte bayerische Verfassungsschutzgesetz in großen Teil als verfassungswidrig eingestuft hat?

Zu betonen ist, dass das Gericht die bestehenden Befugnisse des Landesamts für Verfassungsschutz zum Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel nicht grundsätzlich in Frage gestellt hat.

Joachim Herrmann

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Sehr geehrter H. Herrmann, können sie es mit Ihrem Gewissen vereinbaren, Waffen in die Ukraine zu liefern und damit den Konflikt mit Russland anzuheizen?

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Sehr geehrter Herr Söder, ich möchte mich der Anfrage einer meiner Vorgänger anschließen, Sie treten für die Verlagerung der Atommeiler ein, schließen eine Lagerung der Brennstäbe in

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Georg Eisenreich

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Warum muss ich als Rechtsanwalt in Gerichtsgebäuden noch Maske tragen?

Generell gilt, dass wir die Entwicklung der Pandemie stets eng im Blick behalten und die Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit aller Beteiligen entsprechend anpassen.

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Nach dem aktuellen Kurs der Bundesregierung an der die FDP beteiligt ist, sind die Sparguthaben und Notgroschen der Bundesbürger dem Zugriff der EZB ausgeliefert, was werden Sie dagegen unternehmen?

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Katharina Schulze

Bündnis 90/Die Grünen

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Warum wird das Schilfrohr in Deutschland nicht ausgerottet, obwohl es das nicht-verkehrsfähige Betäubungsmittel DMT enthält?

Schilfröhrichte stehen in Deutschland als besonders geschützte Biotope unter Naturschutz.

Klaus Holetschek

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Wann erhalten die COVID-Impftoffe endlich eine reguläre zulassung als Impfstoff?

Bedingte Zulassungen sind ein Jahr lang gültig und können jährlich erneuert werden. Sie können in eine Vollzulassung übergehen.

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Warum beantworten Sie hier die Fragen der Bürger an Sie nicht? Nur 2 von 473 wurden beantwortet...

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Sehr geehrter Herr Söder, Sie fordern eine Verlängerung der Laufzeit von Kernkraftwerken, schließen aber ein Atommüllendlager in Bayern aus. Wie passt dies zusammen?

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Harald Schwartz

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Wann wird es auch in Bayern ein Informationsfreiheitsgesetz geben?

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Wie wollen Sie die steigenden Gesundheitskosten, durch Kapitalisierung mit 20%-iger Rendite und immer weniger Einzahlern durch 16 Jahre CDU-Politik "zum Wohl der Industrie" verhindern?

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Herr Söder, sie fordern die Entlassung von Ministerin Lambrecht. Warum kam diese Forderung nicht für ihren Parteikollegen Scheuer?

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Warum haben Sie mit Ihrer strengen und beeindruckenden Corona-Politik in den letzten Wochen so stark nachgelassen?

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