NGO Sehr geehrter Herr Herrmann, wieso hört man nichts mehr von Ihrem NGO Fragenkatalog ??? Haben Sie sich mit der SPD und den Grünen geeinigt ???
Sehr geehrte Frau R.,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 13. April 2025, in der Sie sich nach der Kleinen Anfrage zur „Politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag erkundigen. Zwar gehöre ich als Bayerischer Innenminister weder dem Deutschen Bundestag noch der Bundesregierung an, kann Ihnen aber mitteilen, dass die Kleine Anfrage bereits von der Bundesregierung beantwortet und auf der Internetseite des Deutschen Bundestages öffentlich zugänglich gemacht wurde (Drucksache 20/15035).
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Herrmann, MdL
Weitere Fragen an Joachim Herrmann
Ich möchte jedoch klarstellen, dass ich als bayerischer Innenminister nicht direkt an den Entscheidungen des EU-Parlaments oder der EVP beteiligt bin.
Gleichzeitig möchte ich Sie vorab darauf hinweisen, dass die Festlegung von Strafrahmen im Strafgesetzbuch (StGB) in die Zuständigkeit des Bundes fällt.
Für den Bereich der Feuerwehren erfolgt die Verteilung der Fluthelferabzeichen über die Kreisverwaltungsbehörden.
Die Legalisierung von Cannabis für Genusszwecke ist aus meiner Sicht und auch nach Meinung der Bayerischen Staatsregierung ein großer Fehler.