NGO Sehr geehrter Herr Herrmann, wieso hört man nichts mehr von Ihrem NGO Fragenkatalog ??? Haben Sie sich mit der SPD und den Grünen geeinigt ???
Sehr geehrte Frau R.,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 13. April 2025, in der Sie sich nach der Kleinen Anfrage zur „Politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag erkundigen. Zwar gehöre ich als Bayerischer Innenminister weder dem Deutschen Bundestag noch der Bundesregierung an, kann Ihnen aber mitteilen, dass die Kleine Anfrage bereits von der Bundesregierung beantwortet und auf der Internetseite des Deutschen Bundestages öffentlich zugänglich gemacht wurde (Drucksache 20/15035).
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Herrmann, MdL
Weitere Fragen an Joachim Herrmann
Gleichzeitig möchte ich Sie vorab darauf hinweisen, dass die Festlegung von Strafrahmen im Strafgesetzbuch (StGB) in die Zuständigkeit des Bundes fällt.
Die Legalisierung von Cannabis für Genusszwecke ist aus meiner Sicht und auch nach Meinung der Bayerischen Staatsregierung ein großer Fehler.
Berichte, wonach er bis 8. Juli 2025 ausreisen müsse, beruhen auf einem Missverständnis: Duldungen werden regelmäßig befristet erteilt und entsprechend verlängert, so auch hier. Fest steht deshalb: Eine Rückführung nach Italien steht bis auf Weiteres nicht im Raum.
Die Bayerische Polizei achtet seit der Legalisierung von Cannabis bei Verkehrskontrollen verstärkt im Rahmen des Streifendienstes auf die Fahrtüchtigkeit im Straßenverkehr.