Bayern - Fragen & Antworten

Frage von Nikolas N. • 28.01.2026
Wie lange wird, trotz dem Urteil vom 19.11.2025 des BVerfG, noch an der aktuellen Beamtenbesoldungsbrechnung festgehalten?
Portrait von Joachim Herrmann
Antwort 09.02.2026 von Joachim Herrmann CSU

Nach eingehender Prüfung möglicher Folgen dieser Entscheidung genügt die bayerische Besoldung auch den neu aufgestellten verfassungsrechtlichen Maßstäben über alle Besoldungsgruppen, Familien- und Ortskonstellationen hinweg.

Frage von Marvin S. • 28.01.2026
Warum Muss sollen Menschen mit Handcap in eine Behinderte werkstatt? mein wunsch wäre auf den Freien Arbeitsmarkt zu kommen aber ohne anschluss nix möglich frechheit einfach nur
Portrait von Norbert Dünkel
Antwort ausstehend von Norbert Dünkel CSU
Frage von Marion M. • 27.01.2026
Teilen Sie die Auffassung, dass Zusammenlegungen juristischer Fakultäten aus Kostengründen ein geeignetes Mittel darstellen?
Portrait von Georg Eisenreich
Antwort 15.09.2026 von Georg Eisenreich CSU

Überlegungen, in Bayern aus Kostengründen juristische Fakultäten zusammenzulegen, werden im Bayerischen Staatsministerium der Justiz nicht diskutiert.

Frage von Olaf M. • 27.01.2026
Wie begehen Sie als Privatmensch und als gewählter Volksvertreter den heutigen Gedenktag, den 27. Januar?
Portrait von Andreas Winhart
Antwort 30.03.2026 von Andreas Winhart AfD

Sofern ich Zeit habe, nehme ich an Gedenkveranstaltungen am 27.1. teil.

Frage von Nicola H. • 27.01.2026
Sind Sie immer noch gegen das Einleiten eines Verbotsverfahrens gegen die AfD?
Porträt Petra Guttenberger
Antwort 18.02.2026 von Petra Guttenberger CSU

Ja – ich halte es immer noch für den richtigen Weg, eine verfassungsfeindliche Partei im politischen Diskurs entsprechend zu bekämpfen.