Foto: Tobias Koch
Nein, ich unterstütze diesen Antrag nicht
das von uns favorisierte Gesellschaftsjahr würde definitiv mehr Menschen einbeziehen als die freiwillige Wehrpflicht der SPD.
Entscheidend sind die richtigen politischen Prioritäten
Fakt ist aber auch, dass die Änderung im Bundesrat zustimmungspflichtig ist. Einige, insbesondere die unionsgeführten Länder sind gegen diese Abschaffung, weil sie mehr Aufwand und Bürokratie für die Steuerbehörden befürchten.
Staaten sind natürlich nicht losgelöst vom internationalen Finanz- und Geldsystem sowie den damit verbundenen ökonomischen Mechanismen zu betrachten, auch wenn das manch einer gerne hätte.
Sie haben sicherlich Verständnis, dass ich keine Aussagen für die Bundesregierung tätigen kann und werde.
