Thorsten Frei

Je nach Ausrichtung und Schwerpunktsetzung gibt es sehr viele geeignete Redner bzw. Gäste für die Feierlichkeiten des 8. Mai anlässlich der Erinnerung an das Ende des Zweiten Weltkriegs. Auch ich könnte mir Frau Nawalnaja grundsätzlich vorstellen.

Klar ist aber auch, dass die Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht an ein Parteiverbot stellt, ungleich höher sind als die Anforderungen an die jetzt durch den Verfassungsschutz beantwortete Frage. Schließlich geht es hier um zwei unterschiedliche Dinge.

Deshalb würde ich aber nicht sagen, dass der Bildungsföderalismus in Deutschland nicht mehr zeitgemäß ist. Schließlich sind die Länder und die Qualität der Bildung in Deutschland sehr unterschiedlich.

CDU und CSU stellen sich mit ihrer Positionierung zum Staat Israel, die keineswegs kritiklos ist, selbstverständlich nicht gegen das Völkerrecht.

Die Parteivorsitzenden von CDU und CSU und unsere Fraktion setzen auf einen Vorsitzenden, der die Interessen unserer Fraktion kraftvoll, mit Erfahrung und am Ende erfolgreich gegenüber unserem Koalitionspartner und Dritten durchsetzt und dabei innerhalb der Fraktion integrierend auftritt.

Die Notwendigkeit, sich stärker auch verteidigungspolitisch auf Drohnen zu fokussieren, hat sich nicht nur in der Ukraine herauskristallisiert.