
Antwort 26.05.2026 von Wilhelm Gebhard CDU
Die Verantwortung über die Kompetenz tragen die jeweiligen Fraktionen. Daher steht es mir auch nicht zu, über die Kompetenz von Herrn Kaufmann zu urteilen.

Die Verantwortung über die Kompetenz tragen die jeweiligen Fraktionen. Daher steht es mir auch nicht zu, über die Kompetenz von Herrn Kaufmann zu urteilen.
Für die fachliche Beratung beschäftigen wir in unserem AK Gesundheit u.a. auch Mediziner und sind immer im engen Austausch mit den Fachverbänden.
Dies hat also einen rechtlichen Hintergrund.
Ich denke das Gesetz wird Anfang Dezember beschlossen.