Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Evelyn B. • 29.09.2026
Moin Herr Heil, gibt es eine Arbeits- und Anwesenheitspflicht für Abgeordnete im Ausschuss oder kann jeder, wie Herr Spahn, Urlaub machen, wann er will? Und wie erkläre ich Kindern dies Verhalten?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort ausstehend von Hubertus Heil SPD
Frage von Sebastian G. • 14.09.2026
Gilt Ihre Aussage konkret auch dafür, dass Jens Spahn bei Beratungen und Abstimmungen zur Maskenbeschaffung und ihren Folgekosten nicht mitwirkt, oder nur für seine Zuständigkeit?
Portrait von Christian Haase
Antwort 22.09.2026 von Christian Haase CDU

Jens Spahn ist ordentliches Mitglied des Haushaltsausschusses und wird als solches selbstverständlich auch an Abstimmungen teilnehmen. Darüber hinaus ist es nicht die Aufgabe des Haushaltsausschusses über Rechtsstreitigkeiten oder daraus ggf. resultierende Folgekosten abzustimmen.

Frage von Hans M. • 29.07.2026
Hält die AfD in Sachsen-Anhalt es für möglich, dass Wahlausschüsse Kandidaturen ablehnen, und wie bewertetenSie den Unterschied zwischen BfV-Einstufung (ist nur Exekutive!) und BVerfG -Entscheidung?
Portrait von Ulrich Siegmund
Antwort ausstehend von Ulrich Siegmund AfD
Frage von Michael P. • 23.07.2026
Sehr geehrter Herr MdB Prof. Dr. Streeck, werden Sie (gem. der m. E. analogen Causa ihres Ex-Fraktionsvorsitzenden Spahn) ebenfalls POLITISCHE Konsequenzen ziehen und aus BT-Ausschüssen austreten?
Antwort ausstehend von Hendrik Streeck CDU
Frage von Kai K. • 21.05.2026
Sehr geehrter Herr Gebhard, würden sie den stellvertr. Vorsitz im Wirtschaftsausschuss durch den Abgeordneten Kaufmann als kompetente Besetzung betrachten?
Portrait von Wilhelm Gebhard
Antwort 26.05.2026 von Wilhelm Gebhard CDU

Die Verantwortung über die Kompetenz tragen die jeweiligen Fraktionen. Daher steht es mir auch nicht zu, über die Kompetenz von Herrn Kaufmann zu urteilen.