Warum gibt es kein Gesetz, das millionenfachen Steuerbetrug von Influencern und Streamern verhindert?
Sehr geehrter Herr Frei,
Behörden arbeiten in mühsamer Kleinarbeit jahrelangen Steuerbetrug sogenannter Content Creator und Influencer auf. https://lmy.de/yhvln Pikanterweise haben einige nicht mal eine IdNr. und leben dank 183-Tage-Regel wie Staatenlose, reisen ins Land ein und aus, machen sich live teils mit ausländischer Propaganda über Deutschland lustig und verdienen monatlich Zehntausende Euro. https://lmy.de/bMdmo
Deutschland ist eine Steueroase für die sogenannten Sozialen Medien. Bei Kleinsparerinnen und Kleinsparern wird jeder Euro über dem mickrigen Freibetrag vom Geldinstitut direkt an den Staat abgeführt. Warum macht man das nicht auch bei Alphabet (Youtube), Meta (Facebook,Instagram) und Amazon (Twitch) so? In den USA gibt es solche Mätzchen nicht, da ist es genau so geregelt.
Verständlicherweise will Herr Merz im zweiwöchigen Zolltango nicht als erster stolpern, aber law&order wäre ein guter nationaler Warnschuss nach Washington.
Mit freundlichen Grüßen
Karl A.
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Natürlich bezieht sich die Norm des § 16 SGB II auf sozialversicherungspflichtige Jobs, wenn es um die Übernahme von Bewerbungskosten durch das Jobcenter geht. Diese haben aber einen sehr breiten Spielraum und dürften ein Beamtenverhältnis regelmäßig einer sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigung gleichsetzen.
Die Generalbundesanwaltschaft hat sehr früh Ermittlungen gegen Unbekannt wegen Entführung auch Mordes aufgenommen und teilweise auch Anklage erhoben.
Ihren Wunsch kann ich sehr gut nachvollziehen. Auch deshalb haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, in Zukunft bidirektionales Laden zu ermöglichen.
Chancen und Risiken dessen sind jedoch sehr genau abzuwägen, da die Hürden beispielsweise für ein Parteienverbot sehr hoch sind.