Warum gibt es kein Gesetz, das millionenfachen Steuerbetrug von Influencern und Streamern verhindert?
Sehr geehrter Herr Frei,
Behörden arbeiten in mühsamer Kleinarbeit jahrelangen Steuerbetrug sogenannter Content Creator und Influencer auf. https://lmy.de/yhvln Pikanterweise haben einige nicht mal eine IdNr. und leben dank 183-Tage-Regel wie Staatenlose, reisen ins Land ein und aus, machen sich live teils mit ausländischer Propaganda über Deutschland lustig und verdienen monatlich Zehntausende Euro. https://lmy.de/bMdmo
Deutschland ist eine Steueroase für die sogenannten Sozialen Medien. Bei Kleinsparerinnen und Kleinsparern wird jeder Euro über dem mickrigen Freibetrag vom Geldinstitut direkt an den Staat abgeführt. Warum macht man das nicht auch bei Alphabet (Youtube), Meta (Facebook,Instagram) und Amazon (Twitch) so? In den USA gibt es solche Mätzchen nicht, da ist es genau so geregelt.
Verständlicherweise will Herr Merz im zweiwöchigen Zolltango nicht als erster stolpern, aber law&order wäre ein guter nationaler Warnschuss nach Washington.
Mit freundlichen Grüßen
Karl A.
Sehr geehrter Herr A.,
Sie sprechen ein wichtiges Thema an. Diese Besteuerungslücke wurde viel zu lang ignoriert. Durch die Arbeit der Behörden und die Medien ist es aber inzwischen auch im Fokus des zuständigen Bundesfinanzministeriums und seiner nachgeordneten Behörden angekommen.
Uns eint in der Koalition, dass wir Steuerungerechtigkeit beseitigen bzw. eine der individuellen Leistungsfähigkeit entsprechende Besteuerung aller Bürger sicherstellen wollen. Auch Influencer müssen sich an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligen. Grundsätzlich sind sie heute schon voll steuerpflichtig und steuerbar und begehen in vielen Fällen Steuerhinterziehung, wenn sie Einnahmen und Geldwertervorteile verschleiern oder nicht angeben. Ob weitere gesetzliche Regelungen notwendig und sinnvoll sein könnten, werden wir prüfen. Dass das deutsche und amerikanische Steuersystem unterschiedlich konzipiert sind, ist dabei aber unerheblich.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Wenn wir alles umsetzen könnten, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, wäre vieles erreicht
Was die Haltung der Unionsfraktion zur Entscheidung der Bundesregierung anbelangt, aktuell bestimmte Rüstungsgüter nicht mehr an Israel auszuführen, gibt es im Übrigen auch keine allgemeine Ablehnung.
Dass Jens Spahn bspw. in seiner Zeit als Gesundheitsminister - häufig erst im Nachhinein - umstrittene Entscheidungen in einem neuartigen und schwierigen Umfeld getroffen hat, ändert nichts daran, dass er das volle Vertrauen der Fraktion genießt.
Dazu gehört vor allem auch der intensive Kampf um das Leben der Geiseln, die Verurteilung der terroristischen Hamas und die Verbesserung der humanitären Lage der Menschen im Gaza-Streifen.