Warum darf Israel Damaskus bombardieren ?
Sehr geehrter Herr Frei.
Warum darf Israel Damaskus bombardieren ?
Sehr geehrter Herr S.,
auch wenn ich die Umstände noch nicht abschließend kenne und beurteilen kann, dürfte eine konkrete völkerrechtliche Legitimation schwierig sein. Umgekehrt muss sich Israel jeden Tag in einer weitgehend feindlich gesonnen Region behaupten. Insofern gehört es zum realpolitischen Alltag des israelischen Volkes, wehrhaft zu sein und auch außenpolitisch präventiv zu agieren. Israel will als Nation fortbestehen und ist deshalb bereit, alles Notwendige dafür zu tun. Schließlich ist nicht zu verkennen, dass Terroranschläge, Raketen- und Drohnenangriffe auf Israel oder Drohungen, den Staat auszulöschen, auch in keiner Weise völkerrechtskonform sind. Vor diesem Hintergrund ist das Agieren Israels durchaus nachvollziehbar.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Ja, es ist richtig, dass der Bundestag parlamentarische Sommerpause hat. Dies hat schlichtweg organisatorische Gründe. Denken Sie allein daran, dass einige Tausend Mitarbeiter im Parlament und den Ministerien Kinder in den Ferien betreuen und entsprechend Urlaub nehmen müssen.
Ihre Behauptung weise ich zurück. Wir beschädigen nicht den Ruf von Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht, sondern wir sorgen mit unserer Arbeit dafür, dass die Überparteilichkeit, die breite Akzeptanz und die Arbeitsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts gewahrt wird.
Im Einzelfall würde dies sicherlich sinnvoll sein können. In der Mehrzahl der Fälle dürften dadurch ungerechtfertigte Bürokratie und unnötige Kosten entstehen, die preissteigernd wirken und zusätzlichen Druck auf dem Immobilienmarkt auslösen dürften.
Das Vorschlagsrecht für Frau Brosius-Gersdorf obliegt aufgrund der parlamentarischen Praxis, die niemand infragestellt, der SPD.