Thorsten Frei

Gerade auch angesichts der schweren Wirtschaftskrise ist es das falsche Signal, die Einwanderung in unser Land immer weiter zu lockern, so wie die Ampel-Koalition dies bisher mit ihren migrationspolitischen Vorlagen getan hat.

entscheidend, um in den Genuss der Energiepreispauschale zu kommen, ist, dass Sie in Deutschland Steuern zahlen und somit unbeschränkt einkommenssteuerpflichtig sind.

Aufgrund Ihrer Arbeit in Österreich und Ihrer Einkommenssteuerzahlungen dort, dürften Sie keinen Anspruch auf diese an das Steuersystem gebundene Entlastungsmaßnahme haben.

entscheidend ist, dass Sie entweder in Deutschland wohnen oder in Deutschland voll einkommenssteuerpflichtig sind. Der zweite Punkt jedenfalls geht nicht aus Ihren Schilderungen hervor.

Ehrlicherweise ist es sehr schwierig bzw. nahezu unmöglich, direkt auf das Geschehen vor Ort im Iran einzuwirken.

Wenn Sie meine Arbeit verfolgen, dann wissen Sie, dass wir im Juni massiv kritisiert haben, dass Rentner von der Energiepauschale ausgeklammert waren, obwohl sie nachweislich einen besonders kleinen Geldbeutel haben und damit die Inflationsfolgen besonders stark spüren

ehrlicherweise wüsste ich nicht, dass die deutsche Botschaft in Teheran geschlossen wurde. Angesichts der dramatischen Situation in Iran ist es wichtiger denn je, alle diplomatischen Kanäle offen zu halten. Auch für unser eigenes Lagebild

wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion verurteilen die schrecklichen und menschenverachtenden Gewalttaten des iranischen Regimes gegen die eigene Bevölkerung, insbesondere die Frauen, aufs Schärfste

im Iran werden auch ohne die gewalttätige Niederschlagung von Protesten der eigenen Bevölkerung, die wir aktuell leider sehen müssen, zahlreiche grundlegende Menschenrechte aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1948 missachtet

vielen Dank für Ihre Frage zu den schrecklichen und menschenverachtenden Gewalttaten des iranischen Regimes gegen die eigene Bevölkerung. Ehrlicherweise ist es sehr schwierig bzw. nahezu unmöglich, direkt auf das Geschehen vor Ort einzuwirken

Unsere freiheitliche Demokratie muss schon einiges aushalten können. Insbesondere die Meinungsfreiheit wird sehr weit auszulegen sein. Nur eine politische Zustimmung zu Putins Außenpolitik reicht für ein solches Verfahren nicht.

Allerdings bin ich bei Ihnen, dass die Abgrenzung anhand des Elterngeldbezugs auch in meinen Augen wenig sachgerecht erscheint