Frage an
Thorsten Frei
CDU

(...) Meine Frage ist daher, welche Lehren Sie aus den Erkenntnissen zu "Nordkreuz", "Uniter", "NSU2.0" u.ä. - sowie den jüngsten Enthüllungen zu Rechtsextremisten beim KSK und bei Bundeswehrreservisten ziehen. Wie gedenkt der demokratische Staat mit Antidemokraten bei Polizei und Militär umzugehen? (...)

Innere Sicherheit
30. Juni 2020

(...) Deshalb ist ganz klar, dass wir gegen jede Form des Extremismus mit aller Härte und allen Mitteln des Rechtsstaates vorgehen müssen (...)

Frage an
Thorsten Frei
CDU

(...) am Donnerstag, den 30.01.2020 habe Sie als Redner im Bundestag zum Thema digitale Gesichtserkennung gesprochen. Gegen 10:36 Uhr haben Sie die Argumentation der Gegner, dass die digitale Gesichtserkennung keine Straftaten verhindere, aufgegriffen und folgende Sätze vorgetragen: (...)

Recht
30. Januar 2020

(...) Mit der automatisierten Gesichtserkennung wappnen wir unsere Polizisten und Polizistinnen für das digitale Zeitalter, in dem wir uns schon längst befinden. Kriminelle nutzen schon längst die neusten technischen Möglichkeiten aus. (...)

Frage an
Thorsten Frei
CDU

(...) Wo liegen die Parallelen zwischen der AfD und der Linken? (...) Bodo Ramelow hat in den letzten fünf Jahren erfolgreich und ohne Skandale das Land Thüringen regiert. Was war daran kommunistisch? (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
24. Januar 2020

(...) was die Haltung der CDU zu AfD und Linke angeht: Für mich gilt zunächst, dass beides extreme Parteien an den politischen Rändern sind. Zwar sind sie demokratisch legitimiert. (...)

Frage an
Thorsten Frei
CDU

(...) Wieso kann man nicht zuerst eine Politik fahren, wo Familien in den Vordergrund gestellt werden und denen die Grundstücke anbieten zu einem fairen Preis? (...) Was gebieten Sie dagegen zutun, dass der Stadt Villingen-Schwenningen gut ausgebildete Menschen erhalten bleiben und neuere Generation auch dort bleibt?

Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
11. Dezember 2019

(...) Deshalb haben wir als CDU viele verschiedene Vorschläge unterbreitet und zum Teil auch schon umgesetzt, die schnelleres und leichteres Bauen auch für Familien ermöglichen werden. Zentral ist das Baukindergeld. (...)

Frage an
Thorsten Frei
CDU

(...) Wie bewerten Sie den Erfolg der drogenpolitischen Strategie ihrer Partei? Können Sie sich persönlich vorstellen, neue Strategien in der Drogenpolitik zu wagen? Stichwort: Cannabis-Kontroll-Gesetz? (...)

Recht
03. November 2019

(...) ich halte von dem Vorschlag eines Cannabis-Kontrollgesetzes, den die Grünen vor einigen Jahren aufgegriffen haben, überhaupt nichts. Während wir aus Gründen des Gesundheits- und Jugendschutzes bei Tabak und Alkohol immer strenger reglementieren, bspw. (...)

Frage an
Thorsten Frei
CDU

(...) Auch die Äußerungen von Herrn Seehofer klangen in der Vergangenheit ganz anders. Dürfen sich die Wähler nun überhaupt nicht mehr auf die Äußerungen der Politiker verlassen? (...)

Recht
29. Oktober 2019

(...) Drittens möchte ich mit Blick auf das laufende parlamentarische Verfahren auch noch einmal unterstreichen, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion immer betont hat, dass Änderungen an der geltenden Rechtslage, die Schützen, Jäger und Sammler oder die Branche an sich gängeln, ihnen großen bürokratischen Mehraufwand auferlegen und darüber hinaus zu keinem vernünftigen Sicherheitsgewinn führen, mit uns nicht zu machen sind. Dies gilt auch vor dem Hintergrund, dass wir in Deutschland bereits sehr hohe nationale Waffenrechtsstandards haben und die Legalwaffenbesitzern in aller Regel sehr verantwortungsvoll mit ihrem Hobby bzw. (...)