Sehr geehrter Herr Frei, warum beschädigen Sie mit Ihrer Partei der CDU, die Reputation der geschätzten Verfassungsrechtlerin und möchten somit ihre Wahl verhindern. Was sind Ihre Gründe für dieses Verhalten.
Weshalb sind wir in Deutschland hinsichtlich der Möglichkeit einer Abtreibung so rückwärtsgewandt und nicht der Realität der Frauen gerecht.
Freundliche Grüße
Sehr geehrte Frau D.,
Ihre Behauptung weise ich zurück. Wir beschädigen nicht den Ruf von Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht, sondern wir sorgen mit unserer Arbeit dafür, dass die Überparteilichkeit, die breite Akzeptanz und die Arbeitsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts gewahrt wird. Das setzt voraus, dass Zweifel an einzelnen Kandidaten diskutiert und ausgeräumt oder alternative Lösungswege identifiziert werden müssen. Dass dies gelebte Praxis ist, zeigt der Umgang mit dem von uns ursprünglich für die Nachbesetzung vorgesehene Bundesverwaltungsgerichtsrichter Robert Seegmüller.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Wenn wir alles umsetzen könnten, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, wäre vieles erreicht
Was die Haltung der Unionsfraktion zur Entscheidung der Bundesregierung anbelangt, aktuell bestimmte Rüstungsgüter nicht mehr an Israel auszuführen, gibt es im Übrigen auch keine allgemeine Ablehnung.
Dass Jens Spahn bspw. in seiner Zeit als Gesundheitsminister - häufig erst im Nachhinein - umstrittene Entscheidungen in einem neuartigen und schwierigen Umfeld getroffen hat, ändert nichts daran, dass er das volle Vertrauen der Fraktion genießt.
Dazu gehört vor allem auch der intensive Kampf um das Leben der Geiseln, die Verurteilung der terroristischen Hamas und die Verbesserung der humanitären Lage der Menschen im Gaza-Streifen.