Sehr geehrter Herr Frei, warum beschädigen Sie mit Ihrer Partei der CDU, die Reputation der geschätzten Verfassungsrechtlerin und möchten somit ihre Wahl verhindern. Was sind Ihre Gründe für dieses Verhalten.
Weshalb sind wir in Deutschland hinsichtlich der Möglichkeit einer Abtreibung so rückwärtsgewandt und nicht der Realität der Frauen gerecht.
Freundliche Grüße
Sehr geehrte Frau D.,
Ihre Behauptung weise ich zurück. Wir beschädigen nicht den Ruf von Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht, sondern wir sorgen mit unserer Arbeit dafür, dass die Überparteilichkeit, die breite Akzeptanz und die Arbeitsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts gewahrt wird. Das setzt voraus, dass Zweifel an einzelnen Kandidaten diskutiert und ausgeräumt oder alternative Lösungswege identifiziert werden müssen. Dass dies gelebte Praxis ist, zeigt der Umgang mit dem von uns ursprünglich für die Nachbesetzung vorgesehene Bundesverwaltungsgerichtsrichter Robert Seegmüller.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag keine Festlegung getroffen, hier eine Verschärfung vorzunehmen. Ich persönlich habe die Legalisierung des Cannabis-Konsums politisch immer abgelehnt. Daran hat sich bis heute nichts verändert.
Kindergeld auch für Kinder, die nicht in Deutschland leben und nicht die deutsche Staatsbürgerschaft haben, wird vereinfacht gesagt dann gezahlt, wenn deren ausländische Eltern in Deutschland leben und arbeiten, deren Einkommen hier unbeschränkt steuerpflichtig ist und sie damit auch voll zum Steueraufkommen und dem Allgemeinwohl beitragen
Die Bundesregierung steht selbstverständlich fest an der Seite Israels und im ständigen Kontakt mit der israelischen Regierung, auch wenn beide Seiten bei der Beurteilung einzelner Aspekte im Gaza-Konflikt zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen
Eine Regelung analog zu den Ländern, die einen Zuschuss des Dienstherrn auch zur gesetzlichen Krankenversicherung vorsieht, ist nicht geplant