Warum leistet sich der Bundestag in unserer Situation eine Sommerpause?
Sehr geehrter Herr Frei,
unser Land braucht dringend einen Haushalt, dessen Verabschiedung jedoch verschoben ist, auf eine Zeit nach der Sommerpause. Sommerpause ohne beschlossenen Haushalt, können wir uns es leisten, z.B. Infrastrukturprojekte zu stoppen? Siehe Pressemitteilung Autobahn GmbH. In der Wirtschaft würde solch ein Verhalten nicht toleriert werden, sondern es gäbe Urlaubssperre. Sind sie (alle Bundestagsabgeordneten) nicht eigentlich gewählt worden um ihren Job zu machen, anstatt Sommerpause. Persönlich habe ich da eine andere Erwartungshaltung, frei nach dem Motto: Frage nicht was der Staat für dich, sondern du für den Staat tun kannst.
Ich glaube unser Land braucht Leistung, Leistung, Leistung von allen, auch gerade von Politikern (Vorbildfunktion)
Viele Grüße
A. R.
Sehr geehrter Herr R.,
grundsätzlich bin ich an dieser Stelle nahe bei Ihnen, muss allerdings auch betonen, dass es nur oberflächlich so erscheint, als würde in der Sommerpause nicht gearbeitet.
Ja, es ist richtig, dass der Bundestag parlamentarische Sommerpause hat. Dies hat schlichtweg organisatorische Gründe. Denken Sie allein daran, dass einige Tausend Mitarbeiter im Parlament und den Ministerien Kinder in den Ferien betreuen und entsprechend Urlaub nehmen müssen. Dies auch vor dem Hintergrund, dass durch die Regierungsbildung für viele von Ihnen in diesem Jahr wenig Möglichkeit dazu bestanden haben dürfte. Insofern dürfte sich die Praxis in der Politik an dieser Stelle kaum von der Wirtschaft unterscheiden.
Entscheidender aber ist, dass die Bundesregierung und auch die zuständigen Ausschüsse im Bundestag auch über die Sommerpause hinweg durchgehend konzentriert arbeiten. Im Moment betrifft das prioritär die Haushaltsaufstellung, die auf Hochtouren läuft, entsprechende Zeit in Anspruch nimmt und dann direkt im September im Bundestag abgeschlossen wird.
Aber auch darüber hinaus sind wir nicht untätig, sondern erarbeiten viele Gesetzentwürfe und bringen diese zur Kabinett- oder sogar zur Parlamentsreife, so dass wir dann nach der Sommerpause Vollgas geben können.
Auch wenn der aktuelle Haushaltsplan erst Anfang September beschlossen werden wird, kann die Bundesrepublik Deutschland allen Verpflichtungen ohne Einschränkungen nachkommen.
Schließlich sind wir uns einig, dass unser Land Aufbruch und Erneuerung braucht. Dafür geben wir Vollgas!
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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Insofern gehört es zum realpolitischen Alltag des israelischen Volkes, wehrhaft zu sein und auch außenpolitisch präventiv zu agieren.
Ihre Behauptung weise ich zurück. Wir beschädigen nicht den Ruf von Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht, sondern wir sorgen mit unserer Arbeit dafür, dass die Überparteilichkeit, die breite Akzeptanz und die Arbeitsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts gewahrt wird.
Im Einzelfall würde dies sicherlich sinnvoll sein können. In der Mehrzahl der Fälle dürften dadurch ungerechtfertigte Bürokratie und unnötige Kosten entstehen, die preissteigernd wirken und zusätzlichen Druck auf dem Immobilienmarkt auslösen dürften.
Das Vorschlagsrecht für Frau Brosius-Gersdorf obliegt aufgrund der parlamentarischen Praxis, die niemand infragestellt, der SPD.