Thorsten Frei

Das betrifft insbesondere das parlamentarische Fragerecht von Abgeordneten, die in aller Regel mit sehr knappen, wenig bis nichts sagenden Aussagen "abgespeist" werden

Sie haben sicherlich Verständnis dafür, dass ich mich nicht zu laufenden, nicht-öffentlichen Koalitionsverhandlungen äußere. Wenn die Verhandlungen abgeschlossen sind, können wir uns gerne dazu austauschen.

Ich gehe nicht davon aus, dass dies ein Thema für einen möglichen Koalitionsvertrag sein dürfte.

Wer auf die Hilfe der Solidargemeinschaft angewiesen, soll auch die notwendige Solidarität erfahren.

CDU und CSU haben immer betont, dass sie sich für eine konkurrenzfähige und amtsangemessene Besoldung der Bundesbeamten einsetzen.

Wer also wie Sie wenig oder kein CO2 emittiert, wird auch nicht belastet.