Ich verstehe die Zusammensetzung des "Richterwahlausschusses" nicht.
Sehr geehrter Herr Frei,
ich verstehe die personelle Zusammensetzung des "Richterwahlausschusses" nicht. Sogar eine Person von der FDP soll in Ausschuss sein. Warum werden die 12 Mitglieder nicht, wie eigentlich vorgesehen, proportional nach dem Wahlergebnis der Legislaturperiode berufen?
Mit freundlichem Gruß Rolf K., B.-B.
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Insofern gehört es zum realpolitischen Alltag des israelischen Volkes, wehrhaft zu sein und auch außenpolitisch präventiv zu agieren.
Ja, es ist richtig, dass der Bundestag parlamentarische Sommerpause hat. Dies hat schlichtweg organisatorische Gründe. Denken Sie allein daran, dass einige Tausend Mitarbeiter im Parlament und den Ministerien Kinder in den Ferien betreuen und entsprechend Urlaub nehmen müssen.
Ihre Behauptung weise ich zurück. Wir beschädigen nicht den Ruf von Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht, sondern wir sorgen mit unserer Arbeit dafür, dass die Überparteilichkeit, die breite Akzeptanz und die Arbeitsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts gewahrt wird.
Im Einzelfall würde dies sicherlich sinnvoll sein können. In der Mehrzahl der Fälle dürften dadurch ungerechtfertigte Bürokratie und unnötige Kosten entstehen, die preissteigernd wirken und zusätzlichen Druck auf dem Immobilienmarkt auslösen dürften.