Foto: Tobias Koch
Umgekehrt ist auch klar, dass von dieser erstinstanzlichen Eilentscheidung keine grundsätzliche politische Vorgabe ausgeht. Auch vor dem Hintergrund, das namhafte Verfassungsrechtler die Rechtsauffassung der Bundesregierung unterstützen, halten wir an unserer Sicht der Dinge fest und gehen davon aus, dass unsere Auffassung höchstrichterlich bestätigt wird.
Angesichts der Tatsache, dass Israel sich hier gegen die Terroristen der Hamas verteidigt, darf und kann man die Rahmenbedingungen des Konflikts nie aus den Augen verlieren. Dazu gehören am Ende immer auch die Geiseln und ebenso die Tatsache, dass die Hamas die eigene Zivilbevölkerung bewusst als Teil der eigenen hybriden Kriegsführung einsetzt.
Im Koalitionsvertrag haben wir mit der SPD vereinbart, dass wir die Fortführung des Kulturpasses prüfen. Im Grunde bin ich persönlich sehr dafür, allerdings ist am Ende alles eine Frage der Finanzierbarkeit in schwierigen haushaltspolitischen Zeiten.
Ich gehe davon aus, dass es dazu bald eine Verständigung in der Koalition und in der Folge dann auch ein Gesetzgebungsverfahren geben wird. Das Ziel von CDU und CSU ist, dass die angepeilte Steuerfreiheit von Überstundenzuschlägen zügig greift.
Der Bund ist im Rahmen der Bildungsministerkonferenz immer bereit, über Verbesserungen bei der Lehrerausbildung zu sprechen.
Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag verabredet, dass der soziale Wohnungsbau als wesentlicher Bestandteil der Wohnraumversorgung zur Stabilisierung des Wohnungsmarktes ausgebaut wird
