Was tut die CDU -Bundestagsfraktion, um auf eine Beendigung des völkerrechtswidrigen Kriegs Israels gegen die palästinensische Zivilbevölkerung hinzuwirken?
Sehr geehrter Herr Frei, in einer Antwort auf eine andere Frage sprachen Sie vom Recht Israels, sich in einer feindlichen Umgebung selbst zu verteidigen. Denken Sie, dass diese Argumentation auch die verheerenden Opfer unter der palästinensischen Zivilbevölkerung rechtfertigt? Wie bringen Sie die Unterstützung der Bundesregierung für den Staat Israel und dessen eklatante Missachtung von völkerrechtlichen und humanitären Prinzipien in Einklang mit den christlichen und sozialen Werten, für die die CDU stehen sollte? Sicher kennen auch Sie die internationale Berichterstattung zur humanitären Katastrophe in Gaza - ich kann die außenpolitische Haltung der Bundesregierung hier nicht nachvollziehen. Gehen Sie davon aus, dass das Recht zur Selbstverteidigung eines Staates auch moralische Erlaubnis beinhaltet, Frauen,Kinder, Alte, Kranke und Unbeteiligte zu Tausenden zu töten, weil sie derselben ethnischen Gruppe wie eine zweifellos zu verurteilende Terrororganisation angehören?
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Insofern gehört es zum realpolitischen Alltag des israelischen Volkes, wehrhaft zu sein und auch außenpolitisch präventiv zu agieren.
Ja, es ist richtig, dass der Bundestag parlamentarische Sommerpause hat. Dies hat schlichtweg organisatorische Gründe. Denken Sie allein daran, dass einige Tausend Mitarbeiter im Parlament und den Ministerien Kinder in den Ferien betreuen und entsprechend Urlaub nehmen müssen.
Ihre Behauptung weise ich zurück. Wir beschädigen nicht den Ruf von Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht, sondern wir sorgen mit unserer Arbeit dafür, dass die Überparteilichkeit, die breite Akzeptanz und die Arbeitsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts gewahrt wird.
Im Einzelfall würde dies sicherlich sinnvoll sein können. In der Mehrzahl der Fälle dürften dadurch ungerechtfertigte Bürokratie und unnötige Kosten entstehen, die preissteigernd wirken und zusätzlichen Druck auf dem Immobilienmarkt auslösen dürften.