Was tut die CDU -Bundestagsfraktion, um auf eine Beendigung des völkerrechtswidrigen Kriegs Israels gegen die palästinensische Zivilbevölkerung hinzuwirken?
Sehr geehrter Herr Frei, in einer Antwort auf eine andere Frage sprachen Sie vom Recht Israels, sich in einer feindlichen Umgebung selbst zu verteidigen. Denken Sie, dass diese Argumentation auch die verheerenden Opfer unter der palästinensischen Zivilbevölkerung rechtfertigt? Wie bringen Sie die Unterstützung der Bundesregierung für den Staat Israel und dessen eklatante Missachtung von völkerrechtlichen und humanitären Prinzipien in Einklang mit den christlichen und sozialen Werten, für die die CDU stehen sollte? Sicher kennen auch Sie die internationale Berichterstattung zur humanitären Katastrophe in Gaza - ich kann die außenpolitische Haltung der Bundesregierung hier nicht nachvollziehen. Gehen Sie davon aus, dass das Recht zur Selbstverteidigung eines Staates auch moralische Erlaubnis beinhaltet, Frauen,Kinder, Alte, Kranke und Unbeteiligte zu Tausenden zu töten, weil sie derselben ethnischen Gruppe wie eine zweifellos zu verurteilende Terrororganisation angehören?
Sehr geehrter Herr K.,
man darf nie vergessen, dass die zivilen Opfer in diesem bedauerlichen Konflikt nicht im luftleeren Raum stehen. Die Hamas missbraucht die eigene Zivilbevölkerung sowie die zivile Infrastruktur bis heute als Schutzschild, was das Operieren der israelischen Streitkräfte dramatisch erschwert. Gäbe es die Gefahr der Hamas nicht mehr, wäre der Konflikt längst beendet.
Unabhängig davon setzen wir uns dafür ein, dass der Konflikt schnell diplomatisch gelöst wird, humanitäre Mindeststandards eingehalten werden und die Menschen dringend notwendige Versorgung erhält. Zumal auch wir sehen, dass die Lage in Teilen prekär ist.
Deshalb drängt die Bundesregierung darauf, dass es eine Feuerpause und umfassende humanitäre Hilfe für die Menschen in der Region gibt. Deutschland selbst leistet direkt humanitäre Hilfe für die Menschen in Gaza und ist bereit auch noch mehr zu tun. Der Bundeskanzler steht dazu in einem regelmäßigen persönlichen Kontakt mit dem israelischen Ministerpräsidenten.
Friedrich Merz hat sich zuletzt auch in seiner Sommerpressekonferenz mit klaren Worten zum Thema geäußert.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag keine Festlegung getroffen, hier eine Verschärfung vorzunehmen. Ich persönlich habe die Legalisierung des Cannabis-Konsums politisch immer abgelehnt. Daran hat sich bis heute nichts verändert.
Kindergeld auch für Kinder, die nicht in Deutschland leben und nicht die deutsche Staatsbürgerschaft haben, wird vereinfacht gesagt dann gezahlt, wenn deren ausländische Eltern in Deutschland leben und arbeiten, deren Einkommen hier unbeschränkt steuerpflichtig ist und sie damit auch voll zum Steueraufkommen und dem Allgemeinwohl beitragen
Die Bundesregierung steht selbstverständlich fest an der Seite Israels und im ständigen Kontakt mit der israelischen Regierung, auch wenn beide Seiten bei der Beurteilung einzelner Aspekte im Gaza-Konflikt zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen
Eine Regelung analog zu den Ländern, die einen Zuschuss des Dienstherrn auch zur gesetzlichen Krankenversicherung vorsieht, ist nicht geplant