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CDU
• 11.09.2024

Das ist auch in meinen Augen sehr ungerecht und unbefriedigend.

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CDU
• 05.09.2024

Der gleichmäßige Vollzug der Steuergesetze ist für die Union eine rechtstaatliche Verpflichtung. Vor diesem Hintergrund setzen wir uns unentwegt dafür ein, Steuerhinterziehung z.B. im Wege scheinansässiger Social-Media-Unternehmen zu bekämpfen. Deshalb fordern wir auch weiterhin, die Ermittlungsbefugnisse des Zolls hin zu einer echten Zollpolizei zu erweitern.

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CDU
• 05.09.2024

Sie haben natürlich Recht, dass die Rente – nicht erst seit kurzem – eine der größten gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Gesellschaft ist.

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CDU
• 05.09.2024

Fakt ist, dass wir eine klare Beschlusslage der Bundes-CDU haben, die eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt. Die dahinter stehenden Gründe haben unverändert Gültigkeit. Deshalb gibt es eine klare Haltung in der Partei, an der nicht gerüttelt wird.

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CDU
• 05.09.2024

Es gibt viele Beispiele in Demokratien, wo genau dieser Fall nicht eingetreten ist. Prominentes Beispiel hierzulande dürfte die CDU in Baden-Württemberg sein, die 2011 mit 39% die mit Abstand stärkste Kraft war. Trotzdem stellten am Ende mit 24% die Grünen den Ministerpräsidenten. Der Aufschrei damals war nicht sonderlich groß. Das ist eben Demokratie.

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CDU
• 02.09.2024

Dass er immer sehr konsequent Probleme anspricht, die von vielen Menschen ähnlich wahrgenommen werden, ist sehr wichtig.

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