Frage von Petra S. • 07.05.2024

Antwort von Fabio De Masi BSW • 08.05.2024
Wir streben Abrüstung und Diplomatie in den internationalen Beziehungen an. Militärbündnisse sind nur für den Verteidigungsfall zulässig.
Linksfraktion
Wir streben Abrüstung und Diplomatie in den internationalen Beziehungen an. Militärbündnisse sind nur für den Verteidigungsfall zulässig.
Wohlstand anheben durch mehr öffentliche Investitionen. Absoluter Schuldenstand kein sinnvolles ökonomisches Kriterium.
Wir unterstützen eine artgerechte Tierhaltung. Die streng begrenzte Wolfsjagd soll möglich sein, wenn der Bestand nicht gefährdet ist.
Die europapolitischen Ziele des BSW erfordern andere EU-Verträge.
Ministerpräsidenten unterliegen qua Amt einer Neutralitätspflicht und können nicht einfach in eine Wahlaufstellung derart eingreifen.
Dies ist eine ernstzunehmende Bedrohung.