Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Irma L. • 25.02.2026
Wann endlich nimmt die Regierung ihre gesetzliche Pflicht war, die Versorgung der Flüchtlinge, entsprechend AsylbLG zu garantieren und die Leistungssätze anzupassen, damit dies nicht zur Tafel müssen?
Portrait von Jürgen Hardt
Antwort ausstehend von Jürgen Hardt CDU
Frage von Daniel F. • 20.02.2026
Aktuell sollen Gelder für die Sozialpolitik gekürzt werden, sehen sie dass als richtigen Weg um Chancengleichheit und Prävention zu fördern?
Antwort 24.02.2026 von Florian Hassler BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir wollen Präventionsangebote ausbauen, um Kinder, Bildung und Beratung zu stärken, Chancengleichheit zu verbessern und Folgekosten zu reduzieren.

Frage von Rüdiger H. • 08.02.2026
Neben Kindergeld, welche sonstigen Sozialleistungen werden ins Ausland überwiesen und warum; wer verantwortet das und wie wird der Anspruch überprüft?
Portrait von Beatrix von Storch
Antwort 05.03.2026 von Beatrix von Storch AfD

Die AfD setzt sich dafür ein, dass Auszahlungen von Sozialleistungen im Ausland geprüft werden und Missbrauch konsequent bekämpft wird.

Frage von Norman-Patrick E. • 06.02.2026
Sie sagten bei Lanz es brauche mehr Leistungsbereitschaft. Wie meinen Sie das bei 1,2 Mrd Überstunden (häfte unbezahlt), Überlastung, hohen Mieten, Teilzeit aus Gesundheitsgründen und Sozialkürzungen?
Portrait von Wiebke Winter
Antwort 18.02.2026 von Wiebke Winter CDU

Danke, Herr E.: Ich habe nicht „zu wenig Leistung“ gesagt. Viele leisten viel – oft unbezahlt. Politik muss Arbeit gesünder, fairer und lohnender machen.

Frage von Seda L. • 28.01.2026
Wieso hat man als eine Dialysepatientin so wenig Ansprüche bzw. Unterstützung vom Staat, in dem Fall vom Sozialamt Obwohl die Miete höher ist als EWMrente?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD