Verstößt das BSW aufgrund seiner geringen Mitgliederaufnahmezahlen (gemessen an der Anzahl der Mitgliedschaftsanträge) gegen das Prinzip der innerparteilichen Demokratie?
Sophie Schönberger, Verfassungsrechtlerin und Co-Direktorin des Instituts für Deutsches und Internationales Parteienrecht und Parteienforschung, wirft Ihrer Partei vor, durch die geringe Mitgliederaufnahme gegen das Prinzip der innerparteilichen Demokratie, genuer gegen das Prinzip des Verbots einer generellen Aufnahmesperre, zu verstoßen. Wie sehen Sie das?
Weitere Fragen an Fabio De Masi
Nein. Die AfD ist unser politischer Gegner.
Wenn Sie mein Büro mit Ihren konkreten Unterlagen (Aktenzeichen und Ähnliches) kontaktieren, frage ich unter Verweis auf die zitierte Entscheidung des EuGH gerne nochmal schriftlich bei der EU-Kommission nach und empfehle Ihnen ggf. Rechtsmittel einzulegen.
In der Ukraine werden täglich schwerste Kriegsverbrechen verübt. Die Brutalität des Krieges, von zwangsweisen Rekrutierungen über die Ermordung von Zivilisten, eskaliert immer weiter. Daher muss dieser Krieg so schnell wie möglich beendet werden.
Es braucht eine politische Lösung in diesem vermeidbaren Krieg, die voraussichtlich die Neutralität der Ukraine, Gebietsabtretungen ohne völkerrechtliche Anerkennung der Gebietsverluste und wechselseitige Sicherheitsgarantien beinhalten wird.