Verstößt das BSW aufgrund seiner geringen Mitgliederaufnahmezahlen (gemessen an der Anzahl der Mitgliedschaftsanträge) gegen das Prinzip der innerparteilichen Demokratie?
Sophie Schönberger, Verfassungsrechtlerin und Co-Direktorin des Instituts für Deutsches und Internationales Parteienrecht und Parteienforschung, wirft Ihrer Partei vor, durch die geringe Mitgliederaufnahme gegen das Prinzip der innerparteilichen Demokratie, genuer gegen das Prinzip des Verbots einer generellen Aufnahmesperre, zu verstoßen. Wie sehen Sie das?
Sehr geehrter Herr R.,
Nein. Das BSW hat sich zu Beginn seiner Gründung durch eine strenge Aufnahmepraxis vor Unterwanderung schützen wollen. In Hamburg wurden etwa Personen, die einen Polizeieinsatz beim Hamburger Landeswahlausschuss auslösten, von Medien als seriöse Kronzeugen für vermeintliche demokratische Defizite im BSW angeführt. Um uns vor solchen Spinnern und Provokateuren zu schützen, die junge Parteien immer wieder mit der Absicht aufsuchen, um diese von innen zu sabotieren oder dort um jeden Preis Karriere zu machen, haben wir zunächst eine sehr strikte Aufnahmepraxis angewendet. Viele Parteien lassen jede Person herein, wenn diese nur einen Mitgliedsbeitrag zahlt und als Karteileiche nicht weiter stört. Wir bevorzugen eine aktive Mitgliedschaft, die auf dem Boden unseres Programms steht. Nachdem nunmehr erfolgreich mehrere Wahlkämpfe bestritten und 16 Landesverbände gegründet sowie hauptamtliche Strukturen gebildet wurden, werden Mitglieder dynamischer aufgenommen. Darüber haben auch die Medien berichtet.
Wir haben uns bei unserem Parteiaufbau von Parteirechtlern beraten lassen. Sollte eine Regelung rechtswidrig sein, kann diese vor Gerichten beanstandet werden. Der von Ihnen zitierte Vorwurf ist jedoch ohnehin mittlerweile hinfällig.
Auch gegen unseren Wahlantritt wurden etwa in Hamburg Beschwerden eingereicht, jedoch vor Gericht immer verworfen. Insofern liegt die Beweispflicht für die Äußerungen von Frau Schönberger bei ihr.
Frau Schönberger ist immer die einzige Stimme, die mit diesbezüglichen Vorwürfen als Stichwortgeberin in uns kritisch gesinnten Medien auftritt. Ich nehme das mittlerweile nicht mehr besonders ernst. Auch die Grünen haben unsere Aufnahmepraxis kritisiert. Zugleich kritisiert man aber die politische Ausrichtung des BSW und bewertet eine Mitgliedschaft bei uns als verwerflich. Ich finde das etwas widersprüchlich. Wollen denn etwa die Grünen bei uns Mitglied werden?
Um sich ein Bild von der Glaubwürdigkeit der Vorwürfe von Frau Schönberger oder der Grünen zu verschaffen, empfehle ich die Auseinandersetzung mit einem anderen Vorwurf, der intensiv in der Öffentlichkeit thematisiert wurde.
Sie hatte ebenso den Eindruck erweckt, dass die Einrichtung eines BSW-Spendenvereins vor Finanzierung der Gründung der Partei der Umgehung der Vorschriften zur Parteienfinanzierung dienen könne. Eine aufwendige Recherche von T-Online hat dies entkräftet.
Wir hatten uns jedoch verpflichtet, den Verein streng nach den Vorschriften des Parteienrechts zu führen, bis dieser sukzessive abgewickelt wurde und die Spendeneingänge auf das Parteikonto umgestellt sind (dazu mussten etwa aufwendig Spender angeschrieben und ihre Zustimmung eingeholt werden). Wir haben zur Einhaltung der Vorgaben des Parteienrechtes freiwillig ein Gutachten eines Wirtschaftsprüfers eingeholt, der uns Korrektheit bescheinigt hat. Unseren Rechenschaftsbericht haben wir noch lange vor den anderen Parteien veröffentlicht und beim Bundestag eingereicht.
Ebenso hatten wir Frau Schöneberger angeboten, sich selbst einen Eindruck von der strengen Einhaltung aller für Parteien geltenden Bestimmungen zu machen. Sie hätte dann die Gelegenheit gehabt, uns auf etwaige Missstände hinzuweisen. Hierauf hat sie nicht reagiert, sich dann aber weiter in der Presse kritisch mit denselben Verdächtigungen geäußert. Das empfinde ich als unseriös.
Die Grünen haben uns sogar in Person von Herrn Habeck unterstellt, dass wir aus Russland finanziert seien. Herr Habeck musste daraufhin eine Unterlassungserklärung unterschreiben.
und die Staatsanwaltschaft Dresden führt wegen Verleumdung ein Ermittlungsverfahren gegen Herrn Habeck (der Bundestag hat jedoch die Aufhebung der Immunität abgelehnt).
Während einfache Bürger wegen Beleidigung oder Verleumdung von Politikern – auch von Herrn Habeck - bereits angezeigt wurden, hat er im Wahlkampf als Vizekanzler solche Verleumdungen in die Welt gesetzt. Das sind undemokratische Methoden und ein Missbrauch seines damaligen Amtes.
Ich bin in der Vergangenheit mehrfach von der Kriminalpolizei auf strafbare Beleidigungen meiner Person aufmerksam gemacht worden und habe auf eine Strafverfolgung verzichtet und meinen Kritikern sogar eine Einladung nach Brüssel ausgesprochen, um ein öffentliches Streitgespräch zu führen.
Das BSW steht für eine Streitkultur, die unterschiedliche Meinungen aushält. Dies unterscheidet uns von jenen, die zwar gerne Vorwürfe erheben, diese aber offensichtlich nicht belegen können.
Mit freundlichen Grüßen
Fabio De Masi
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