Deshalb stärken wir die Zusammenarbeit unserer Sicherheitsbehörden, gehen gegen ausländische Desinformationskampagnen vor und nehmen die Betreiber sozialer Netzwerke stärker in die Verantwortung.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 14.10.2026 von Thorsten Frei CDU

Antwort 10.10.2026 von Katharina Schuler CDU
Zur Handyregelung: Die Entscheidung unserer Bildungsministerin Ute Eiling-Hütig wird von mir persönlich und von der gesamten CDU-Landtagsfraktion getragen.
Antwort 23.09.2026 von Florian von Brunn SPD
Ich bin allerdings der Meinung, dass der Freistaat Bayern zuerst - wie das z.B. Schleswig-Holstein tut - die Voraussetzungen für open source in der öffentlichen Verwaltung schaffen muss.
Antwort ausstehend von Gitta Connemann CDU
Antwort 29.07.2026 von Stephan Brandner AfD
Nein, wir planen nicht die Bundesländer abzuschaffen.
Antwort 17.08.2026 von Angela Freimuth FDP
Chancen konsequenter Digitalisierung und Bürokratieabbau nutzen - gegen einen fetten Staat und für lebendige Demokratie auf allen föderalen Ebenen.
