Fabio De Masi

Ich war mit dem Vorgang bisher nicht befasst - insbesondere da ich nicht dem Haushaltsausschuss angehöre. Gerne werde ich mich aber näher mit dem Vorgang vertraut machen. 

Wie wollen unkontrollierte Migration in die EU verringern, den Schlepperbanden das Handwerk legen, Fluchtursachen wie Waffenexporte und eine unfaire Handelspolitik bekämpfen und in den Heimatländern Perspektiven schaffen, damit Integration von Schutzbedürftigen gelingen kann.

Das BSW hat den Einzug in den Bundestag historisch knapp verpasst - dadurch kommen wir in der Berichterstattung weniger vor.

Wir haben die AfD zu einem Duell aufgefordert.

Ich lehne die anlasslose Chatkontrolle ab und habe im Europäischen Parlament dagegen gestimmt.

Ich lehne sowohl die Chatkontrolle als auch die weitere Einschränkung des IFG ab.