Linksfraktion
(...) Ich hörte das wegen Spionage ihre Partei die Linke den Verfassungschutz abschaffen wollen warum? (...)
(...) Ich verstehe Ihren Verweis auf „Spionage“ nicht. (...)
(...) wird Ihre Fraktion auch für einen Untersuchungsausschuss „Wirecard“ stimmen, wenn sie dies zusammen mit FDP und AfD tun muss (...)
(...) Vielmehr unterhielt der flüchtige frühere Wirecard-Vorstand Jan Marsalek enge Verbindungen zur FPÖ in Österreich, die der AfD verbunden ist, und es soll auch Verbindungen zwischen Wirecard und dem AfD-Finanzier Finck geben. (...)
Also: Sehr geehrter Herr De Masi, wie wäre es mit einer fairen und gerechten Mobilitätsprämie für alle???
(...) Denn nicht selten leben Menschen, die auf das Auto verzichten können, in teureren Wohnlagen in der Nähe von ihrem Arbeitsplatz. Oftmals haben sogar Menschen mit höherem Einkommen und ökologischem Bewusstsein einen größeren ökologischen Fußabdruck (z.B. durch Fernreisen). Es kann daher nicht nur um einzelne Maßnahmen gehen! (...)
(...) Wie werden Sie im Falle einer solchen Abstimmung abstimmen? (...)
(...) Ich bin gegen eine Abwrackprämie. Eine Kaufprämie für Benziner- und Diesel-PKWs ist weder ökologisch noch industriepolitisch sinnvoll. (...)
(...) als Abgeordneter meines Wahlkreises möchte ich Sie um eine Stellungnahme bitten - zur Aufstockung der Diäten - zur Ausweitung der Sitze im Parlament weit über die ursprünglichen ca 600 hinsus. (...)
Die Linksfraktion hat die Erhöhung der Diäten stets abgelehnt und Diätenerhöhungen gespendet
Inwieweit halten Sie dieses Ergebnis für verfassungsrechtliche Zulässig und für Sinnvoll und fair?
(...) Totalverluste wurden auch vor Einführung der Abgeltungsteuer bereits steuersystematisch separat gehandhabt. (...)
(...) Welche Erkenntnisse haben Sie, Ihre Fraktion, die Bundesregierung und/oder die Europäische Kommission zum Entstehen dieser Pandemie? (...)
Dies bedeutet nicht, dass die Informationen im zitierten Five-Eyes-Bericht falsch sein müssen. Aber mir ist die Informationslage bisher zu dünn, um darauf schwerwiegende Vorwürfe zu stützen. Daher sollte der Bundestag selbstverständlich die Bundesregierung hierzu befragen. Dies ist z.B. Aufgabe des parlamentarischen Kontrollgremiums der Geheimdienste sowie von Außenpolitikern. Ich bin mir sicher, dass Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion diesen Meldungen nachgehen.
(...) Fliegen Sie in Europa? Wenn ja warum und wie oft? (...)
(...) Als Europaabgeordneter musste ich häufiger fliegen, weil sich die Wegstrecken angesichts meiner Termindichte (z.B. öffentliche Veranstaltungen in Deutschland) nicht bewältigen ließen. (...)
(...) Wie verantworten Sie als Sozialdemokratin eine Hilfe die unsolidarisch für die schnellsten nicht für die die es brauchen ausgezahlt wird? Ist es möglich ein zweites Landespaket aufzusetzen? (...)
(...) Laut Medienberichten war das Berliner Programm durch die bundesweit schnellste Auszahlung vorzeitig ausgeschöpft. Berlin stockte die Bundeshilfen für Solo-Selbständige und Kleinunternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten mit weiteren 5000 Euro aus Landesmitteln auf. (...)
(...) Was ist Ihre Meinung zu den Coronabonds? (...)
In meiner Version zu Corona-Bonds wärde eine öffentliche Bank wie die Europäische Investitionsbank (EIB) eine solche Corona-Anleihe begeben, die dann von der EZB gekauft wärde. Das Geld könnte über die EIB Staaten direkt zur Verfügung gestellt werden.
(...) warum helfen wir Griechenland nicht das Flüchtlingscamp Moria und die Menschen die dort „eigesperrt“ sind aufzulösen und die Menschen vor Corona zu evakuieren? (...)
(...) Vielen Dank für Ihre Zuschrift. Gerne möchte ich Sie auf meine Antwort auf eine ähnliche Zuschrift hinweisen: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/fabio-de-masi/fragen-antworten/508100 (...)
(...) Können wir ganz schnell etwas für die Menschen in Moria tun? (...)
(...) Besonders in Anbetracht der Corona-Pandemie ist die Evakuierung besonders gefährdeter Menschen aus den Flüchtlingslagern unausweichlich. Um das Schlimmste abzuwenden, braucht es zunächst aber direkte Hilfe vor Ort in Form von besserer medizinischer und sanitärer Versorgung. (...)