Fabio De Masi

Stimme zu

Man müsste dann nur mit im Blick haben, dass Aufbewahrungsfristen bisher einheitlich geregelt sind und dann auch kleine Selbstständige treffen würden.

Wir würden ja auch nicht jeden Brief öffnen und das Briefgeheimnis verletzen und von einer KI durchsuchen lassen, um Straftäter zu ermitteln.

Wir erhalten überdies umfangreiche Tagegelder, die meines Erachtens zu großzügig bemessen sind.

Das Grundrecht auf Asyl ist eine Einzelfallentscheidung. Auch Asylanträge aus Afghanistan können abgelehnt werden.