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Thema

Frage Status

Hafen

Frage von Peter S. • 09.07.2025

Darf die Kommission ein von ihr eröffnetes Beihilfeverfahren einfach ohne abschließende Entscheidung einstellen, wie sie dies beim mutmaßlich unter Wert erfolgten Verkauf von HHLA-Anteilen getan hat?

Antwort von Fabio De Masi

BSW • 09.07.2025

Wenn Sie mein Büro mit Ihren konkreten Unterlagen (Aktenzeichen und Ähnliches) kontaktieren, frage ich unter Verweis auf die zitierte Entscheidung des EuGH gerne nochmal schriftlich bei der EU-Kommission nach und empfehle Ihnen ggf. Rechtsmittel einzulegen.

EU-Parlament

Frage von Peter S. • 02.02.2025

Was unternimmt Volt in Brüssel, damit die EU-Kommission die noch ausstehende beihilferechtliche Prüfung des MSC-Einstiegs bei der Hamburger Hafen und Logistik AG durchführt?

Antwort ausstehend von Nela Riehl

Volt

EU-Parlament

Frage von Peter S. • 02.02.2025

Was unternimmt Volt in Brüssel, damit die EU-Kommission die noch ausstehende beihilferechtliche Prüfung des MSC-Einstiegs bei der Hamburger Hafen und Logistik AG durchführt?

Antwort von Patrick Fischer

Volt • 16.02.2025

Wir fordern den Stopp des Verkaufs weiterer Hafenanteile und wollen uns stattdessen mit allen Interessengruppen des Hamburger Hafens zusammenarbeiten, um ein innovative und zukunftsfähige Konzepte zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Hamburg zu erarbeiten