Fragen und Antworten

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Gibt es bereits gesetzliche Regelungen oder Abkommen dazu? Sehen Sie bei der künstlichen Intelligenz ein Sicherheitsproblem?
(...) Es braucht daher eine öffentliche digitale Infrastruktur sowie ein hartes Kartellrecht gegen die Big Tech Konzerne. (...)

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Gibt es eine Nutzen- Schadenanalyse bzgl. des Infektionsschutzgesetzes ?
(...) Wir nehmen die drohende Überlastung des Gesundheitswesens sehr ernst. (...)

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(...) In wieweit habe Sie (oder ihre Fraktion) die Alternativlosigkeit dieser Maßnahmen und, falls klar erkennbar, der zugrundeliegenden Strategie, überprüft ? (...)
(...) Der fortdauernde verfassungsrechtliche Ausnahmezustand, bei dem tiefe Eingriffe in Grundrechte von den Regierungen in Bund und Ländern beschlossen werden, war verfassungsrechtlich jedoch nur in der Ausnahmesituation im Frühjahr tragbar. (...)

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(...) Was kann gegen Hedge-Fonds und Leerverkäufen getan werden und sollten Wetten auf Lebensmittel verboten werden (...)
(...) Ich befürworte eine Finanztransaktionssteuer (FTT), die im Gegensatz zu der geplanten Aktiensteuer nicht Banken und über 90 Prozent der relevanten Finanzgeschäfte ausnimmt (...)
Abstimmverhalten
Nebentätigkeiten
Nebentätigkeit | Kunde / Organisation | Interval | Einkommen | Erfassungsdatum Aufsteigend sortieren |
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Mitglied des Beirates
DetailsErfasst für Mandate: Bundestag (aktuell) Erfasst am: 01.01.2020 Letzte Änderung am Datensatz: 01.01.2020 Kategorie: Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen Themen: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben Land: Deutschland
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Berliner Steuergespräche e.V.
Berlin
Deutschland
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01.01.2020 | ||
Mitglied des Beirates
DetailsErfasst für Mandate: Bundestag (aktuell) Erfasst am: 23.01.2018 Letzte Änderung am Datensatz: 19.11.2018 Kategorie: Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen Themen: Politisches Leben, Parteien Land: Deutschland
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Rosa-Luxemburg-Stiftung Hamburg - Forum für Analyse, Kritik und Utopie e.V.
Hamburg
Deutschland
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23.01.2018 |
Über Fabio De Masi
Fabio De Masi schreibt über sich selbst:
