Fabio De Masi

(...) herzlichen Dank für Ihre Frage zu Steuererklärungen im Rahmen der Neubewertung von Immobilienvermögen durch eine Reform der Grundsteuer. Wir werden uns im Gesetzgebungsverfahren für eine möglichst einfache und verbraucherfreundliche Ausgestaltung der Extra-Steuererklärung im Bereich Grundsteuer einsetzen. (...)

(...) Fraktionsübergreifende Gruppenanträge zu dem Thema in der letzten Legislaturperiode haben gezeigt, dass es für die Einführung der Widerspruchslösung keine Mehrheit im Bundestag gab. (...)

(...) Die Linke fordert ein Rentensystem wie in Österreich, wo Alle einzahlen und Durchschnittsrentner im Durchschnitt auch etwa 800 Euro mehr Rentenansprüche haben. (...)

(...) DIE LINKE ist die einzige Partei, die für ein anderes Wirtschaftssystem eintritt: für einen wirklichen sozialen und ökologischen Umbau. Denn nicht nur der Papst sagt zu Recht: "Dieses Wirtschaftssystem tötet". (...)

(...) Wir wollen den Sozialstaat wiederherstellen und eine bedarfsdeckende Mindestsicherung einführen. Zudem wollen wir auch, dass das Arbeitslosengeld I in Abhängigkeit von der Einzahlung in die Systeme länger gezahlt wird und Ansprüche darauf schneller erworben werden. (...)

(...) die Kommissionspräsidentin schlägt dem EU-Parlament dann wiederum die Kommissare vor. Daher könnte nach geltender Rechtslage die Große Koalition zwar ihre Präferenz für den deutschen Kommissar benennen, aber die endgültige Zusammensetzung der EU-Kommission würde maßgeblich von dem zukünftigen EU-Kommissionspräsidenten, dem Ausgang der Europawahl sowie den Verhandlungen mit den anderen Mitgliedstaaten abhängen. Eine Festlegung wäre daher nicht verbindlich. (...)

(...) Die dortigen Zustände sind uns bekannt und die EU-Kommission und die Bundesregierung diskutieren sogar die Ausweitung derartiger Abkommen - etwa mit dem Militärregime in Ägypten. Ich bin mir sicher, dass der Bericht des Europäischen Auswärtigen Dienstes von meinen fachlich befassten Kolleginnen wie etwa Ulla Jelpke oder unserer Menschenrechtspolitikerin Zaklin Nastic thematisiert wurde und wird. (...)

(...) Ich werde selbstverständlich in Abstimmung mit meiner Kollegin aus der Bürgerschaft, Frau Sudmann, der Sie ja ebenfalls diese Frage gestellt haben, an der Sache dranbleiben. Sollte eine rechtlich verbindliche Umweltverträglichkeitsprüfung nicht durchgeführt und veröffentlicht worden sein, muss diese nach meiner Auffassung nachgeholt werden. (...)

(...) SOZIALE SICHERUNG Wir unterstützen die volle Einbeziehung der Selbständigen in die soziale Sicherung. Insbesondere die Integration von Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung ist ein längst überfälliger Schritt. (...)

(...) Ich unterstütze die Ermöglichung bundesweiter Volksabstimmungen und die dafür nötige Änderung des Grundgesetzes. Entsprechende Anträge der Linksfraktion wurden in der Vergangenheit wiederholt von den übrigen Fraktionen im Bundestag abgelehnt. (...)

(...) In Österreich hatte man zunächst ähnliche Erwägungen, dann aber mit einer Rentenversicherung für fast Alle (auch Abgeordnete, Selbstständige etc.) das Rentenniveau erfolgreich stabilisiert. Dort erhalten Durchschnittsrentner bis zu 800 Euro mehr im Monat. Mit der Privatisierung der Rente wird kein einziges vermeintliches demographisches Problem (die Altersypyramide, die zu mehr Rentnern im Verhältnis zu Beitragszahlern führt) gelöst - außer dass es dafür sorgt, dass Allianz, Deutsche Bank, Maschmeyer und andere mitverdienen. (...)

(...) Zum Konzept von Yanis Varoufakis - mit dem ich auch politische Differenzen habe, was uns punktuell nicht an der Zusammenarbeit hindert - ist anzumerken: Es handelt sich um kein bedingungsloses Grundeinkommen von dem man leben könnte (also über 1000€/Monat). Varoufakis lehnt laut meiner Kenntnis auch ein Modell ab, das die bestehenden Sozialstaat-Strukturen ersetzen soll - auch weil dies die working poor und die Erwerbslosen weiter spalten könnte. (...)