Frage von Nikolaus A. • 05.09.2025

Antwort von Sören Pellmann Die Linke • 08.09.2025
Ich gehe jedoch davon aus, dass der Ausschuss zügig arbeitet und eine Überprüfung aller Wahlbeschwerden so schnell will möglich erfolgt.
Ich gehe jedoch davon aus, dass der Ausschuss zügig arbeitet und eine Überprüfung aller Wahlbeschwerden so schnell will möglich erfolgt.
Die Aufnahmepraxis des BSW ist rechtens und hat sich ohnehin längst verändert.
Eine automatische Nachzählung ist im Bundeswahlgesetz und im Wahlprüfungsgesetz nicht vorgesehen.
Interviewführung ist nicht verboten. Diskurs sollte ohne Zensur stattfinden können. Friedenspolitik ist für das BSW auch Thema der Landes- und Kommunalpolitik.
Der Satiriker Sonneborn ist eine wichtige kritische Stimme im Europäischen Parlament
Das BSW wurde in seinen Einschätzungen zum Kriegsverlauf vollumfänglich bestätigt.