Würde das BSW eine Koalition mit der AfD machen?
Sehr geehrter Herr S.,
Nein. Die AfD ist unser politischer Gegner. Sie befürwortet Hochrüstung und kritisiert weder die völkerrechtswidrigen Angriffe der USA und Israels auf den Iran oder die Verbrechen in Gaza, macht Politik für Milliardäre, will die Renten privatisieren und es gibt einen Unterschied zwischen der Forderung des BSW Migration zu steuern, und dem waschechten Rassismus in Teilen der AfD.
Wir kritisieren nur die Brandmauern im parlamentarischen Betrieb wie den Verzicht auf einen Untersuchungsausschuss zu den Maskendeals von Jens Spahn, weil man sich nicht mit der AfD verständigen will.
Mit freundlichen Grüßen
Fabio De Masi
Weitere Fragen an Fabio De Masi
Wenn Sie mein Büro mit Ihren konkreten Unterlagen (Aktenzeichen und Ähnliches) kontaktieren, frage ich unter Verweis auf die zitierte Entscheidung des EuGH gerne nochmal schriftlich bei der EU-Kommission nach und empfehle Ihnen ggf. Rechtsmittel einzulegen.
In der Ukraine werden täglich schwerste Kriegsverbrechen verübt. Die Brutalität des Krieges, von zwangsweisen Rekrutierungen über die Ermordung von Zivilisten, eskaliert immer weiter. Daher muss dieser Krieg so schnell wie möglich beendet werden.
Es braucht eine politische Lösung in diesem vermeidbaren Krieg, die voraussichtlich die Neutralität der Ukraine, Gebietsabtretungen ohne völkerrechtliche Anerkennung der Gebietsverluste und wechselseitige Sicherheitsgarantien beinhalten wird.
Israel ist neben Indien, Pakistan und Nordkorea nicht Vertragspartner des Atomwaffensperrvertrages, wird aber zu den faktischen Atommächten gezählt.