Sehr geehrter Herr De Masi, laut UN befindet sich Gaza in der sog. IPC-5, der höchsten Alarmstufe eines katastrophalen Hungernotstands. Was werden Sie dagegen tun?

Sehr geehrter Herr Z.,

ich gehöre zu den wenigen deutschen Politikern, die bereits wenige Tage nach dem Terror des 7. Oktobers vor einer unverhältnismäßigen Reaktion der Netanjahu-Regierung warnten. Dafür wurde ich in der Öffentlichkeit heftig kritisiert.

Erst vor wenigen Tagen habe ich eine Sondersitzung des Europäischen Parlaments gefordert, und bereits vor der Bundestagswahl hat das BSW einen Stopp der Waffenexporte nach Israel gefordert. Darüber hinaus muss das Assoziierungsabkommen der EU mit Israel ausgesetzt und ein palästinensischer Staat anerkannt werden. Doch weder die Bundesregierung noch die EU-Kommission setzen Israel ausreichend unter Druck. Auch die Opposition im Bundestag hat viel zu lange geschwiegen und zugesehen, wie sich Deutschland der Billigung und möglicherweise der Beihilfe zu schweren Kriegsverbrechen schuldig macht. Denn die Waffenhilfe Deutschlands könnte in einem Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof noch eine wichtige Rolle spielen. Der IGH hat immerhin das „Risiko des Genozids” bejaht.

In einem Schreiben mit mehreren Europaabgeordneten unterschiedlicher Fraktionen habe ich kürzlich auch die Resolution der Knesset zur Annexion des Westjordanlandes kritisiert. Dies zeigt, dass es Israel nicht um die Bekämpfung der Hamas oder die Befreiung der Geiseln geht, sondern um eine Groß-Israel-Politik und eine systematische Vertreibung der Palästinenser. Führende jüdische Holocaustforscher sehen den Tatbestand des Genozids mittlerweile als erfüllt an. Alles, was jetzt noch helfen kann, ist gesellschaftlicher Druck.

Mit freundlichen Grüßen

Fabio De Masi