Sehr geehrter Fabio De Masi, Könnten Sie sich eine Koalition mit der AfD vorstellen unter der Regierung Weidel?
Sehr geehrter Herr S.,
das BSW kritisiert Brandmauern, die der AfD grundlegende parlamentarische Rechte vorenthalten und sie immer stärker gemacht haben.
Wir lehnen jedoch Koalitionen mit der AfD ab, da es hierfür keine geeigneten Schnittmengen gibt. Diese sind mit anderen Parteien größer. In der Außen-Wirtschafts- und Sozialpolitik ist die AfD eine Partei des Establishments und der oberen ein Prozent.
Sie befürwortet Hochrüstung und kritisiert weder die völkerrechtswidrigen Angriffe der USA und Israels auf den Iran oder die Verbrechen in Gaza, macht Politik für Milliardäre, will die Renten privatisieren und es gibt einen Unterschied zwischen der Forderung des BSW Migration zu steuern, und waschechten Rassismus, den es in Teilen der AfD gibt.
Beste Grüße
Fabio De Masi
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Ich gehöre zu den wenigen deutschen Politikern, die bereits wenige Tage nach dem Terror des 7. Oktobers vor einer unverhältnismäßigen Reaktion der Netanjahu-Regierung warnten. Dafür wurde ich in der Öffentlichkeit heftig kritisiert.
Abwicklung von Sozialleistungen via digitalen Euro ist durchaus vorstellbar.
Die Aufnahmepraxis des BSW ist rechtens und hat sich ohnehin längst verändert.