Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.

Thema

Frage Status

Bargeld

Frage von Gustav H. • 02.10.2025

Hat man ein Recht auf Datenschutz, das Geschäft in dem man einkauft gehen meine Bankdaten nichts an = man muss bar bezahlen aus Datenschutzgründen.

Antwort ausstehend von Patrick Schnieder

CDU

Bundestag

Frage von Gabriele W. • 02.09.2025

Ist es rechtens, wenn ich bei der Müllentsorgung bei der AWR abgewiesen werde, weil ich nicht mit Kreditkarte bezahlen möchte.

Antwort von Bernd Buchholz

FDP • 01.10.2025

Ihre Sorge um Datenschutz ist nachvollziehbar. Nach geltendem Recht müssen aber alle Unternehmen die Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung einhalten und dürfen personenbezogene Daten nur zweckgebunden verarbeiten.

Schleswig-Holstein

Frage von Hendrik F. • 14.07.2025

Wie begründen Sie Ihren Vorschlag den finanziell sehr belasteten Einzelhandel / die Gastronomie in Thüringen per Annahmezwang bargeldloser Zahlungen mit Extrakosten zu belasten?

Antwort von Maik Kowalleck

CDU • 16.07.2025

Mit dem Aufleben der Kampagne „Grünes Herz Deutschlands“ muss eben auch eine Offensive in Richtung Gastfreundlichkeit und einfacher Bezahlung verbunden sein. Das stärkt sowohl den Einzelhandel als auch die Gastronomie sowie die Kundenzufriedenheit.