Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Franz-Josef S. • 12.11.2025
Setzen Sie sich, in Brüssel bei der EU, für die Gleichstellung des Bargeldes mit dem digitalen Euro und dessen Annahmepflicht im Handel und öffentlichen Einrichtungen ein?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Franz-Josef S. • 12.11.2025
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Setzen Sie sich, in Brüssel bei der EU, für die Gleichstellung des Bargeldes mit dem digitalen Euro und dessen Annahmepflicht im Handel und öffentlichen Einrichtungen ein?
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Frage von Michael U. • 10.11.2025
Sind Sie für die Einführung einer Annahmepflicht für Bargeld?
Portrait von Fabio De Masi
Antwort 10.11.2025 von Fabio De Masi BSW

Ich befürworte überdies, dass eine Grundversorgung an Bargeld-Abhebungen an Geldautomaten als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge kostenfrei zur Verfügung gestellt werden muss (etwa zwei Bargeld-Abhebungen pro Monat).

Frage von Gustav H. • 02.10.2025
Hat man ein Recht auf Datenschutz, das Geschäft in dem man einkauft gehen meine Bankdaten nichts an = man muss bar bezahlen aus Datenschutzgründen.
Portrait von Patrick Schnieder
Antwort 17.11.2025 von Patrick Schnieder CDU

niemand ist verpflichtet, mit Karte oder per App zu zahlen, Bargeld ist gesetzliches Zahlungsmittel.

Frage von Gabriele W. • 02.09.2025
Ist es rechtens, wenn ich bei der Müllentsorgung bei der AWR abgewiesen werde, weil ich nicht mit Kreditkarte bezahlen möchte.
Bernd Buchholz geht auf einer Brücke und blickt in die Ferne
Antwort 01.10.2025 von Bernd Buchholz FDP

Ihre Sorge um Datenschutz ist nachvollziehbar. Nach geltendem Recht müssen aber alle Unternehmen die Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung einhalten und dürfen personenbezogene Daten nur zweckgebunden verarbeiten.