Antwort 22.09.2021 von Robin Conrad BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir sind ein Land, dass sich auf die Fahnen schreibt, dass hier niemand Not leiden muss. Die Grundsicherung zu sanktionieren, steht diesem Anspruch konträr entgegen.
Wir sind ein Land, dass sich auf die Fahnen schreibt, dass hier niemand Not leiden muss. Die Grundsicherung zu sanktionieren, steht diesem Anspruch konträr entgegen.
Ich persönlich sehe unter den aktuellen Gegebenheiten keine Möglichkeit für die Türkei, der EU beizutreten. Gleichwohl ist die Türkei als NATO-Mitglied und in der aktuellen Ausgestaltung der Migrationspolitik ein notwendiger Partner.
Es sollten meiner Meinung nach nur sichere Staaten beliefert werden, die keine Angriffskriege führen
Menschenrechte verlieren ihre Bedeutung, wenn man sie selektiv anwendet.