(...) Deutschland und die EU sollten deshalb die Gelegenheit ergreifen, dass wir mit Joe Biden wieder einen überzeugten Demokraten an unserer Seite haben, und mit ihm unsere China-Politik eng abstimmen. (...)
(...) Für Sanktionen gegen die Verantwortlichen von Menschenrechtsverstößen bedarf es außerdem einer rechtlichen Grundlage. (...)
(...) Wie in meiner vorherigen Antwort dargestellt, ist der Einsatz der Bundesregierung zur weltweiten Einhaltung der Menschenrechte ein laufender Prozess der Diplomatie. (...)
(...) Menschenrechtsverletzungen dürfen nicht toleriert werden. (...)
(...) Wir dürfen uns nichts vormachen: Das Gewicht Deutschlands ist international schlicht zu gering, um mit Druck (z.B. mit Sanktionen gegen China) maßgebliche menschenrechtliche Fortschritte zu erzwingen. (...)
Die Situation in den von Ihnen angesprochenen Ländern China und Türkei ist in der Tat in vielerlei Hinsicht problematisch.