Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Wolfgang S. • 13.03.2020
Antwort von Norbert Röttgen CDU • 17.03.2020 (...) Selbstverständlich bin ich sehr gerne bereit, interessierten Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort zu stehen. Ich möchte Sie jedoch bitten, Ihre Frage unmittelbar an mein Büro zu richten oder mir Ihre Postanschrift mitzuteilen, damit ich Ihnen persönlich eine Antwort zukommen lassen kann. (...)
Frage von Jörg W. • 11.10.2019
Antwort von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 16.10.2019 (...) Sie haben recht: Beide Angriffe bzw. Besetzungen ausländischen Territoriums sind erhebliche Verstöße gegen das Völkerrecht und erfordern eine entsprechende Antwort. Aber jeder Konflikt ist anders und entsprechend macht es Sinn auch in den Antwort zielgenau zu reagieren. (...)
Frage von Mario D. • 24.08.2019
Antwort ausstehend von Nils Borchert DKP Frage von Kai S. • 22.08.2019
Antwort ausstehend von Gisela Vierrath DKP Frage von Peter T. • 19.08.2019
Antwort von Niclas Herbst CDU • 28.08.2019 (...) Die EU-Verordnung 36/2012 über Sanktionen gegen Syrien verbietet die Ausfuhr von Ausrüstung und Technologie, aber auch "Erdöl und Erdölprodukte", im Hinblick auf die "fortgesetzte brutale Unterdrückung und Verletzung der Menschenrechte durch die syrische Regierung". Die Anwendung der Sanktionen wird von den EU-Mitgliedstaaten durchgeführt (in diesem speziellen Fall vom Vereinigten Königreich, da Gibraltar ein britisches Überseegebiet ist). (...)
Frage von Peter T. • 19.08.2019
Antwort von Johann Wadephul CDU • 28.08.2019 (...) Die britische Regierung hatten den Tanker "Grace 1" festgesetzt, da sie den begründeten Verdacht hatte, dass der Tanker Öl an das syrische Assad-Regime liefern werde. Eine solche Lieferung wäre ein Verstoß gegen die Sanktionen, die die EU gegen das Assad-Regime verhängt hat: EU-Verordnung Nr. (...)