Antwort 07.02.2025 von Jan-Marco Luczak CDU
Ich unterstütze diese Forderung ausdrücklich.
Ich unterstütze diese Forderung ausdrücklich.
Mit uns wird es keine Zusammenarbeit in irgendeiner Art mit der AfD geben.
Die Bürgerbeteiligung an politischen Prozessen ist ein wichtiger Bestandteil unserer Demokratie. Daher stehen wir als SPD den Elementen der direkten Demokratie offen gegenüber.
Natürlich hat die AfD jetzt Kreide gefressen und präsentiert im Wahlprogramm nicht ihre wahren Absichten.
Als Bundestagsabgeordneter würde ich den Anträgen oder Gesetzesentwürfen meiner Fraktion eine Zustimmung geben. Eigene Inhalte sollte man stets unterstützen.
Wir Abgeordneten von CDU und CSU stimmen unseren eigenen Anträgen zu, weil wir sie in der Sache für richtig und geboten halten.